Bundesfernstraßenreform
Neue BTB-Gewerkschaft
Der Bundesarbeitskreis „Straßenbau und Straßenverkehrswesen“ hat in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der BTB-Gewerkschaft-Technik und Naturwissenschaft eine bundesweite Fachgewerkschaft gegründet:
Einkommensrunde 2020
dbb Nachwuchskampagne
Der BTB ist die Fachgewerkschaft der Beschäftigten in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst.
Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder bei der Fortentwicklung des Dienst- und Besoldungsrechts und bringen unsere fachspezifischen Interessen auch in den Tarifverhandlungen ein.
Der BTB als Fachgewerkschaft ist Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion.
Aktuelles
Information vom BMVI, ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion
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Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA
Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:
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Ständige Arbeitsgruppe entwickelt erste Eckpunkte
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.
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Bundesfernstraßenreform: Sicherheit beim Personalübergang geht vor!
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Die Sicherheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!
Im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags zur Reform der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen in 2016 und 2017 haben wir Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit erkämpft und uns für die Eindämmung von ÖPP bei den Bundesfernstraßen eingesetzt. Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit sind uns zugesagt worden. Die Begrenzung der ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer Streckenlänge reicht uns bis heute nicht aus und muss langfristig als Gefahr für die Arbeitsplätze im Dienst der Straßenbauverwaltung des Bundes gesehen werden.
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Infrastrukturgesellschaft: Dialog mit Bundesverkehrsminister
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu
Vertreter der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen.
Verkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA) Herr Krüger und seine Stellvertreterin Tatjana Tegtbauer stellten den aktuellen Stand des Projektes vor.
Keine Empfehlung zum Wechsel
Das Standortkonzept wurde nochmals überarbeitet. So ist beispielsweise in Hessen die Stadt Frankfurt nicht länger ein temporärer Standort, sondern ein dauerhafter. Ein weiteres Beispiel für Anpassungen stammt aus Nordrhein-Westfalen. Demnach ist Gelsenkirchen als zusätzlicher Standort vorgesehen. BTB, komba und VdStra werden das aktuelle Standortkonzept nun umfassend analysieren und entsprechend über die Erkenntnisse berichten.
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Mehr Strahlenschutz mit der anstehenden Modernisierung des Strahlenschutzrechts gelingt nur mit zusätzlichem Fachpersonal in den Ländern!
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In der Verbändeanhörung des Bundesumweltministeriums am 6. Juli 2018 fordert der BTB zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz.
Am 6. Juli 2018 führte das Bundesumweltministerium mit betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts durch. Hintergrund der anstehenden Rechtsmodernisierung ist die in 2013 verabschiedete Grundnormen-Richtlinie der EURATOM.
Die neue Grundnormen-Richtlinie vom 05.12.2013 legt die Mindeststandards des Strahlenschutzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) fest. Sie war bis zum 06.02.2018 von den Mitgliedern umzusetzen.
Bundesautobahnen: Reform der Auftragsverwaltung
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Ende Juni sollte die Deadline für das fertige Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Die Zweifel der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra an diesem ambitionierten Zeitplan haben sich bewahrheitet.
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Dialogforum zum Reformprozess
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Der Staat muss ein Vorbild bei der Mitbestimmung sein
Im Dialogforum der SPD Bundestagsfraktion machte Jörg Becker als Vertreter des BTB deutlich, dass es bis jetzt im Reformprozess keine Mitbestimmung gegeben hat. „Die Personalräte und Gewerkschaften sind lediglich über geschaffene Fakten informiert worden. Gelebte Mitbestimmung sieht anders aus“, so Jörg Becker am 29. Juni 2018 im Bundestag beim Dialogforum der SPD.
Kritik am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Das Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft soll bis Ende Juni endgültig feststehen. Forderungen zur Verbesserung stellten die Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra Ende April der zuständigen Stabsstelle im Bundesverkehrsministerium (BMVI) vor.
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
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Das Standortkonzept des BMVI muss nachgebessert werden!
BTB, komba und VDStra fordern die Beteiligung im Interesse der Beschäftigten ein.
Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.
Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar
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Ergebnisse der Tarifverhandlungen
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3. Einkommensrunde Bund/Kommunen 2018 in Potsdam
Während der ersten zwei Runden haben die Verhandlungen darunter gelitten, dass die Arbeitgeber nahezu ausschließlich die oberen Tabellenregionen besserstellen wollten und kein Angebot vorgelegt haben. In Warnstreikaktionen konnten die Beschäftigten spürbar Druck ausüben, in Bonn hatte der dbb 7.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht, in Nürnberg waren es 2.000 Teilnehmer. Die Jugend hatte durch ihr starkes Auftreten spürbar beeindruckt.
Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst
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Bundesweit gab es Ende 2017 rund 81.000 offene Stellen für Ingenieure. Der Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der BTB fordert eine Strategie zur Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst.
Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Dienst für Ingenieure attraktiv zu gestalten, sonst können Investitionsziele nicht erreicht werden und der Wirtschaftsstandort „Deutschland“ nimmt nachhaltig Schaden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel. Die meisten offenen Stellen gibt es in den Fachrichtungen Bau, Vermessung, Gebäudetechnik und Architektur. Alle vier Fachrichtungen haben einen besonderen Einfluss auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen.
Koalitionsvertrag
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Ein neuer Aufbruch für Europa / Eine neue Dynamik für Deutschland / Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
BTB Bundesvorsitzender sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 viele Positionen des BTB Bund bestätigt.
"Wir hätten uns mehr Mut zu konkreten Maßnahmen für eine Strategie zur Gewinnung von Nachwuchskräften in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen gewünscht. Allerdings ist der Anfang gemacht", so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.
Das Thema Fachkräftemangel findet sich deutlich wieder. Auch die Zusage zur Entwicklung einer Strategie. Es gibt mehrere gute Ansätze, wie zum Beispiel den Ausbau der Qualifizierung. Dies in Zusammenhang gesetzt mit dem Ausbau der Digitalisierung ist richtig. Die eindeutige Verknüpfung mit einer Fachkräftegewinnungsstrategie für den öffentlichen Dienst und das Aufzählen von konkreten Maßnahmen sind bedauerlicherweise nicht ausgehandelt worden.
Tarifforderung beschlossen!
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Einkommensrunde 2018
Bund und Kommunen
Am 8. Februar 2018 haben der BTB Bundesvorsitzende, Jan Seidel und der BTB-Arbeitnehmervertreter, Michael Brendle, an der Sitzung zur Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2018 zum TVöD teilgenommen.
Insbesondere die Forderungen für den Bereich der Techniker und Naturwissenschaftler wurden vom BTB vertreten.
Das Problem der Nachwuchsgewinnung in den Fachverwaltungen hat der BTB vorgestellt und gefordert, dass Bund und Kommunen eine Strategie entwickeln müssen, damit sie in Zukunft handlungsfähig sind.
Viele öffentliche Gebäude sind in einem miserablen Zustand!
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BTB fordert mehr qualifiziertes Personal für den Ausbau und Erhalt der öffentlichen Gebäude. Baufällige Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude müssen saniert und wieder auf den neuen technischen Stand gebracht werden.
„Viele öffentliche Gebäude sind in einem sehr schlechten bis katastrophalen Zustand und können teilewiese nicht ohne Gefahren genutzt werden. Ob beschädigte Dächer, veraltete Wasserleitungen, undichte Fenster, defekte Elektroinstallationen, kaputte Heizungsanlagen oder abstoßende Sanitärräume sowie undichte Fenster, in manchen Gebäuden der öffentlichen Hand glaubt man nicht in Deutschland zu sein“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.
Die eingeleiteten Maßnahmen, der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Sanierung der Gebäude sind gut und richtig. Da allerdings das Fachpersonal an Bauingenieuren und Architekten bei Bund, Ländern und Gemeinden fehlt, können die bereitgestellten Mittel nicht wie erforderlich abgerufen werden.
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