BTB fordert: bundesweit müssen die Kernaufgaben des Umweltschutzes und Arbeitsschutzes von den staatlichen Landesverwaltungen wahrgenommen werden und mit mehr Personal ausgestattet werden

Für den BTB in keinster Weise überraschend, kommt das Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg zu dem Ergebnis „Mangelverwaltung“. Beim Vergleich mit den großen Flächenländern NRW, Bayern und Niedersachsen bleibt Baden-Württemberg nur die rote Laterne. Im Gutachten findet sich gar die Bewertung „Innovationshemmnis“. Für das Musterländle der Tüftler und Erfinder ein schlechtes Ergebnis.



Angesichts dieses Ergebnisses ist es umso unverständlicher, dass bei der Auftragsvergabe zum Gutachten die Vorgabe gemacht wurde, die derzeitigen Behördenstrukturen nicht in Frage zu stellen. Offensichtlich sollte die seinerzeit befürwortete Verwaltungsstrukturreform mit der Kommunalsierung des Umwelt- und Arbeitsschutzes als Ursache des heutigen Desasters geschont werden.

Die Gutachter Prof. Dr. Bogumil, Dr. Ebinger und Prof. Dr. Grohs betrachten zwar bei Ihren Empfehlungen lediglich Optimierungen innerhalb der vorhandenen Strukturen. Doch finden sich diesbezüglich auch kritische Hinweise: „Zudem ist, verstärkt durch die derzeitigen Verwaltungsstrukturen bzw. die unterschiedliche Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Umweltverwaltung, eine notwendige, systematische Personalentwicklung kaum mehr landesweit möglich.“

Der BTB fordert, das Gutachten um den Auftrag der Optimierung der Verwaltungsstrukturen zu ergänzen und keine Denkverbote vorzugegeben.

Dies würde auch dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag entsprechen. Hier ist richtungsweisend formulierte: „Eine nachhaltige Stärkung des Arbeitsschutzes als integraler Bestandteil eines Musterlandes für sichere und gute Arbeit kann in den bestehenden Strukturen nicht dauerhaft erreicht werden. Es wird daher ein Vorschlag zur Neuorganisation vorgelegt. Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sollen effektiver gebündelt werden.“

Das Gutachten zeigt, dass Handlungs-bedarf besteht. Im Koalitionsvertrag sind die Änderungen zur Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung vereinbart. Der BTB fordert nun auch zu handeln!

Die BTBkomba als betroffener Landesverband des BTB und seine Fachgruppe Gewerbeaufsicht werden auf der Basis des Gutachtens in Gesprächen mit der baden-württembergischen Politik, den zuständigen Fachministerien und Verbänden auf eine zügige, längst überfällige Veränderung der Strukturen im Arbeitsschutz drängen!