Obwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.

Hierzu müsste eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt.

Doch viele Fragen sind noch ungeklärt: Welchen Einfluss werden die Länder zukünftig noch auf ihr Straßennetz haben? Wie wird ein zusammenhängendes Bundes- und Landesstraßennetz gewährleistet? Kann der Bund die Bundesfernstraßen privatisieren? Kann nun über einen Umweg die Autobahn-Maut doch kommen?

Der BTB sieht folgende Gefahren:

1. Bei einer Privatisierung der Bundesfernstraßen werden lukrative Autobahnstrecken bei den Betreibern für Gewinne sorgen und Autofahrer werden zur Kasse gebeten.
2. Autobahnstrecken, die nicht lukrativ sind, werden zukünftig nicht ausgebaut und damit die Entwicklung von Regionen abseits der Zentren gehemmt.
3. Ein gut ausgebautes Bundesfernstraßennetz dient auch dazu, in Notsituationen professionell staatliche Maßnahmen umzusetzen und handlungsfähig zu sein. Dafür interessieren sich wirtschaftlich orientierte Betreiber nicht.
4. Ein Netz aus Bundesfern- und Landesstraßen benötigt sinnvollerweise eine abgestimmte Gesamtplanung. Können Anschlüsse zwischen Bundes- und Landesstraßen überhaupt noch gewährleistet werden?
5. Mit einer weiteren Forcierung von PPP-Projekten werden die Kosten steigen. Dies haben Rechnungshöfe bereits mehrfach nachgewiesen und bestätigt.

Aus Sicht des BTB ist die Verlagerung der Zuständigkeit von den Ländern zum Bund fachlich falsch und kann nur über die vom Bundesfinanzminister zugesagten Steuerzuweisungen in anderen Bereichen erklärt werden. Diese Verquickung dient jedoch nicht dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur.

Auf lange Sicht werden die Autofahrer zur Kasse gebeten, Berufstätige und Unternehmen werden Einschnitte erleben. Mit dieser Entscheidung ist ein Schritt in Richtung Privatisierung und Maut gemacht worden.

"Der BTB fordert, im Grundgesetz die Unveräußerlichkeit der Bundesfernstraßen zu verankern. Geschieht dies nicht, so muss schon jetzt die Privatisierung befürchtet werden", so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.