Mitgliederinformation

Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen,
Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion (BTK) beschließt weiteres Vorgehen zur Einkommensrunde in Zeiten der Corona Pandemie Situation

In einer Videokonferenz am 3. Juni 2020 hat sich die BTK auf die Optionen für die Einkommensrunde 2020 vorbereitet und beraten, mit welchen Forderungen wir ab September unter Berücksichtigung der Folgen der Covid-19-Pandemie in die Verhandlungen gehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt und der schwer einschätzbaren Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine Forderungsentscheidung nur schwer zu treffen. Außerdem könnte eine Kündigung derzeit auch nachteilige Auswirkungen für die Beschäftigten haben, bis hin zur Tarifflucht einzelner kommunaler Arbeitgeber.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben, gerade in der Zeit der Covid-19-Pandemie, die das wirtschaftliche, öffentliche, soziale und private Leben auf den Kopf gestellt hat, herausragende Arbeit geleistet. Einmal mehr wurde bewiesen, dass der öffentliche Dienst die systemrelevante Größe in unserem Land ist. Die Beschäftigten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bis heute so gut durch die Pandemie gekommen ist. Sie haben gezeigt, wie verlässlich und wichtig der öffentliche Dienst für Sicherheit, Gesundheitsschutz und das Gemeinwohl ist.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwarten jetzt aber auch eine Anerkennung. Es genügt nicht nur wohlwollende Worte für den persönlichen Einsatz auszusprechen. Die Beschäftigten haben berechtigten Anspruch auf spürbar nachhaltige Wertschätzung durch die öffentlichen Arbeitgeber und durch die Gesellschaft.

Unter der aktuellen Ungewissheit wäre es aber der falsche Weg, den Fahrplan der Verhandlungsrunde stur weiterzuverfolgen und die zurückliegenden und zu erwartenden Folgen der Covid-19-Pandemie auszublenden. Es ist jetzt erforderlich, kurzfristig sämtliche Optionen auszuloten und Handlungsspielräume mit der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen vorzusondieren.

Die BTK hat daher beschlossen, die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrages TVöD zu vertagen und die Verhandlungsspitze bevollmächtigt, mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am
16. Juni 2020 Sondierungsgespräche zu führen. Die Bewertung der Sondierung und die weitere Beschlussfassung werden am 18. Juni 2020 stattfinden. Eine Option für die Verhandlungen wäre die Vereinbarung von Anpassungen des aktuellen Tarifvertrages in ungekündigtem Zustand.

Wir werden unsere Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Ihr BTB Bund

Michael Brendle
BTB Arbeitnehmervertreter in der BTK

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