Einkommensrunde 2023
dbb Nachwuchskampagne
Bundesfernstraßenreform
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Reform lahmt weiterhin: Abfrage zur Wechselbereitschaft muss verschoben werden!
Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform
BTB, komba gewerkschaft und VdStra. stimmten sich am 20.März 2019 zum laufenden Reformprozess ab. Noch ist kein Ende der Verhandlungen absehbar.
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Stillstand im Reformprozess!
Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform
Klärung beamtenrechtlicher Fragen zum Personalübergang steht noch aus.
Die Ressortabstimmung der Bundesregierung zu den beamtenrechtlichen Fragen des Personalübergangs in die Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt sind noch nicht abgeschlossen.
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Letzte Ergebnisse aus dem Gespräch vom 26.11. mit dem BMVI
Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform
BTB fordert gute berufliche Perspektiven und Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten bei der Infrastrukturgesellschaft und beim Bundesfernstraßenamt
Auf diese Frage gibt es noch viel zu wenig Antworten, so die Meinung der dbb Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra. Am 26. November 2018 wurden die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform fortgesetzt.
Schwerpunkte des dritten Gesprächs waren die beamtenrechtlichen Regelungen zur Transformation des verbeamteten Personals sowie die Zukunft der Ausbildung von Nachwuchskräften im Fernstraßenbundesamt und in der Infrastrukturgesellschaft (IGA).
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Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung
Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform
Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt
Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen.
Darüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen.
Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren.
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform
„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.
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BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle überzeugt EU Kommissar Günther H. Oettinger von der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung
BTB Bundesvorsitzender Jan Seidel, EU Kommissar Günther H. Oettinger, BTB Ehrenmitglied Horst BäuerleAm 9. September 2018 besuchte der EU-Kommissar Günther H. Oettinger das Grenzsteinzeugen-Museum vom BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle.
Zu diesem außergewöhnlichen Anlass lud Horst Bäuerle die weiteren Gäste LGL-Präsident Luz Berendt, Landrat des Zollernalbkreises Günter-Martin Pauli, BTB Bundesvorsitzenden Jan Seidel und LGL-Präsident a.D. Hansjörg Schönherr ein.
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Informationen für die BTB Mitglieder aus dem Bereich Straßenbau und Straßenunterhalt
Hiermit mö
chten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und Sachstände zu den Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministeriums und den Tarifverhandlungen zum Reformvorhaben der Bundesautobahnen informieren.
Der BTB ist in der ständigen Arbeitsgruppe beim Bundesverkehrsministerium vertreten und wirkt intensive an den Verhandlungen zum Tarifvertrag mit.
Weiterlesen: Abstimmungsgespräche mit dem Bundesverkehrsministerium
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Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA
Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:
Weiterlesen: Information vom BMVI, ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.
Weiterlesen: Ständige Arbeitsgruppe entwickelt erste Eckpunkte
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Die Sicherheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!
Im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags zur Reform der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen in 2016 und 2017 haben wir Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit erkämpft und uns für die Eindämmung von ÖPP bei den Bundesfernstraßen eingesetzt. Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit sind uns zugesagt worden. Die Begrenzung der ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer Streckenlänge reicht uns bis heute nicht aus und muss langfristig als Gefahr für die Arbeitsplätze im Dienst der Straßenbauverwaltung des Bundes gesehen werden.
Weiterlesen: Bundesfernstraßenreform: Sicherheit beim Personalübergang geht vor!
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu
Vertreter der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen.
Verkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA) Herr Krüger und seine Stellvertreterin Tatjana Tegtbauer stellten den aktuellen Stand des Projektes vor.
Keine Empfehlung zum Wechsel
Das Standortkonzept wurde nochmals überarbeitet. So ist beispielsweise in Hessen die Stadt Frankfurt nicht länger ein temporärer Standort, sondern ein dauerhafter. Ein weiteres Beispiel für Anpassungen stammt aus Nordrhein-Westfalen. Demnach ist Gelsenkirchen als zusätzlicher Standort vorgesehen. BTB, komba und VdStra werden das aktuelle Standortkonzept nun umfassend analysieren und entsprechend über die Erkenntnisse berichten.
Weiterlesen: Infrastrukturgesellschaft: Dialog mit Bundesverkehrsminister
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Der Staat muss ein Vorbild bei der Mitbestimmung sein
Im Dialogforum der SPD Bundestagsfraktion machte Jörg Becker als Vertreter des BTB deutlich, dass es bis jetzt im Reformprozess keine Mitbestimmung gegeben hat. „Die Personalräte und Gewerkschaften sind lediglich über geschaffene Fakten informiert worden. Gelebte Mitbestimmung sieht anders aus“, so Jörg Becker am 29. Juni 2018 im Bundestag beim Dialogforum der SPD.
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Ende Juni sollte die Deadline für das fertige Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Die Zweifel der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra an diesem ambitionierten Zeitplan haben sich bewahrheitet.
Weiterlesen: Bundesautobahnen: Reform der Auftragsverwaltung
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Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
Das Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft soll bis Ende Juni endgültig feststehen. Forderungen zur Verbesserung stellten die Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra Ende April der zuständigen Stabsstelle im Bundesverkehrsministerium (BMVI) vor.
Weiterlesen: Kritik am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums
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Das Standortkonzept des BMVI muss nachgebessert werden!
BTB, komba und VDStra fordern die Beteiligung im Interesse der Beschäftigten ein.
Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.
Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar
Weiterlesen: Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform
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Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt
Nach neuesten Informationen muss nicht nur der Autobahnbetreiber A1 Mobil Insolvenz anmelden und fordert zusätzlich 787 Mio. € aus dem Bundeshaushalt, sondern wurden den Mautbetreibern in den letzten beiden Jahren Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt. Dies erfordert eine Neubewertung des Reformvorhabens Infrastrukturgesellschaft.
A1 Mobil hatte in einem ÖPP Projekt 2008-2012 die „Hansalinie“ auf der A1 auf 73 km Länge sechsspurig ausgebaut. Dafür bekam der Autobahnbetreiber 1,3 Mrd. €. eingerechnet der Einnahmen aus der LKW-Maut. Diese konnten aber aufgrund der Finanzkrise nach 2008 nicht in erwarteter Höhe realisiert werden. Nun droht die Insolvenz.
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BTB: Änderung des Grundgesetzes - Grundsteinlegung mit Planungsmängeln
Am 1. und 2. Juni 2017 wurde mit den Zustimmungen des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes der Grundstein zur von der Bundesregierung angestrebten Errichtung einer Bundesinfrastruktur- bzw. Autobahngesellschaft gelegt.
Für den BTB ist die Zuständigkeitsverlagerung nicht der favorisierte Weg und optimale Weg! „Es ist ein Kompromiss im Bund-Länder-Finanzausgleich, keine Problemlösung aus fachlicher Sicht“, so der BTB Vorsitzende Jan Seidel.
Weiterlesen: Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
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Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird zu Mehrausgaben und mehr Risiken für den Staat führen.
Am 19. Mai 2017 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefordert Mehrausgaben für den Staat und damit für den Steuerzahler zu verhindern. Der Autobahnskandal beim ÖPP-Projekt A 7 Salzgitter in Niedersachsen, der inzwischen dem Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat, darf nicht durch eine Grundgesetzänderung zukünftig der legale Regelfall werden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.
BTB Experten der Straßenbauverwaltungen fordern seit mehr als einem Jahrzehnt eine angemessene Personalausstattung der Länder und eine Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung.
Weiterlesen: BTB warnt vor Privatisierung der Bundesfernstraßen
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Der BTB begrüßt das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder!
Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen, die teilweise die Kritikpunkte des BTB zum Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers berücksichtigen:
1) Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.
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Positionierung des BTB findet im politischen und öffentlichen Raum Befürwortung und Zuspruch!
Der BTB begrüßt die aktuelle politische Entwicklung sowie die öffentlich bekannt gewordene Einigung der Minister Schäuble (CDU), Gabriel (SPD) und Dobrindt (CSU). Damit sind Teile der Forderungen und Positionierungen des BTB erfüllt.