Bundesfernstraßenreform

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Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soll die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an den Bund abgegeben werden -
Viele offene Fragen - BTB fordert Aufklärung!

Blick auf eine Autobahn von obenObwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.

Hierzu müsste eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt.

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Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) benötigt dringend Bauingenieure zur Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen.


IMG 0774a Strae mit Durchfahrt verboten13,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen bis zum Jahr 2030 in den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes im Land Nordrhein-Westfalen investiert werden. Das Land NRW muss für die Planung, Vergabe und Bauüberwachung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sorgen.

Bedingt durch den über viele Jahre durchgeführten Personalabbau bei Straßen.NRW ist es um die Umsetzung der bereitgestellten Mittel schlecht bestellt. Insbesondere durch das Einstellen der sogenannten Vorratsplanung können die bereitgestellten Mittel des Bundes nach aktuellem Stand nicht vollständig genutzt werden. Dies wäre für NRW katastrophal, weil das Fernstraßennetz dringend saniert und ausgebaut werden muss. Der vom Bund zugesagte Investitionsschub von 13,8 Milliarden Euro wird für die Wirtschaft und insbesondere für den Arbeitsmarkt in NRW dringend benötigt.

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Die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen arbeiten mit Hochdruck, damit der Verkehrskollaps auf den Bundesfernstraßen ausbleibt.

Blick auf die BAB 3 von einer Brücke aus auf den fließenden VerkehrDie Schäden an den Bundesfernstraßen und deren Brückenbauwerken können nicht mehr zurückgestellt werden. Der stets zunehmende Verkehr fordert daneben den weiteren Ausbau der bestehenden Bundesfernstraßen. Inzwischen ist der achtspurige Ausbau an Verkehrsknoten immer häufiger geboten.

Leider wurden in der Vergangenheit oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen bei den Bundesfernstraßen aufgrund der Haushaltslage zurückgestellt. Nun wird aus mehreren Gründen wieder in die Infrastruktur investiert. Dies ist eine riesige Herausforderung für die personell stark reduzierten Straßenbauverwaltungen der Länder.

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BTB positioniert sich im Gespräch mit der Bodewig-II-Kommission gegen Zerschlagung der Auftragsverwaltung – Länderzuständigkeit für Bundesfernstraßen hat sich bewährt

BodewigDer dbb ist gegen eine Zerschlagung der Auftragsverwaltung, unterstützt aber Reformen in den Bereichen Planung, Finanzierung und Verfahren. Das machten die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann und Ulrich Silberbach am 4. Februar 2016 in einem Gespräch mit Vertretern der Bodewig-II-Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ in Berlin deutlich. Im Rahmen der Auftragsverwaltung planen, bauen und betreiben bislang die Länder die Bundesfernstraßen für den Bund.

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damm

Zum Jahresbeginn stimmten sich die Bundesvorsitzenden des BTB, Jan Seidel und der VdStra (Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten) Siegfried Damm, zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt ab, die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen, bisher in Auftragsverwaltung durch die Länder organisiert, neu zu ordnen.

Beide Gewerkschaften lehnen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab. Diese Position deckt sich auch mit der der Länder im Bundesrat.