EU-Kommissar Günther Oettinger: leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastrukturen stärken die Regionen der EU

BRÜSSEL.  Am 2. Mai empfing EU-Kommissar Günther H. Oettinger eine Delegation des BTB zu einem Gespräch in der Europäischen Kommission in Brüssel. EU-Kommissar Oettinger ist seit Anfang 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Zuvor war er zwei Jahre Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft, davor fünf Jahre lang Kommissar für Energie.

Als Vertreter des BTB nahmen der BTB Bundesvorsitzender, Jan Georg Seidel, BTB Ehrenmitglied, Horst Bäuerle, der stellvertretende Bundesvorsitzender, Bernfried Glück und der Landesvorsitzende des BTB Thüringen, Frank Schönborn teil. Besonders gute Kontakte pflegen EU-Kommissar Günther H. Oettinger und BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle seit über 30 Jahre. Das Gespräch hatte EU-Kommissar Günther H. Oettinger dem BTB-Bundesvorsitzenden bei seinem Besuch in Freudenstadt zugesagt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Verkehrspolitik, Verbraucherschutz, der Fachkräftemangel in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen und die Bedeutung eines starken öffentlichen Dienstes auch in der Europäischen Union. EU-Kommissar Oettinger  nahm sich, trotz seines auch an diesem Tag hochkarätig besetzten Terminkalenders, viel Zeit um, mit dem BTB umfassend die anstehenden Probleme zu erörtern und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik

Die Verkehrsinfrastruktur muss europaweit ausgebaut werden, ob Straßen, Schienen oder  Wasserwege, die gesamte Verkehrsinfrastruktur ist für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für den Erhalt und Ausbau des Wohlstandes in Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb sollte der Haushaltsetat der Europäischen Union für den Bereich der Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen nicht reduziert werden, so EU-Kommissar Günther  H. Oettinger. Darüber hinaus ist es wichtig, dass durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Regionen erschlossen und noch besser miteinander verbunden werden.

Besonders wichtig aus Sicht der Europäischen Union sind die Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Ausbau der Infrastrukturen im Osten, damit die ausbaufähigen wirtschaftlichen Märkte stärker integriert und gefördert werden. Der BTB Landesvorsitzende aus Thüringen, Frank Schönborn, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass solche Entwicklungen für die neuen Bundesländer und ihre wirtschaftlichen Entwicklung von großer Bedeutung seien. Für eine Exportnation wie Deutschland sind ein reibungsloser Warenverkehr und eine hohe Mobilität besonders wichtig, so EU-Kommissar Oettinger.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger sagt Beitrag für den BTB-Kongress 2019 zu

Der BTB Bundesvorsitzende, Jan Georg Seidel, stellte die inhaltliche Ausrichtung des BTB‑Fachkongresses 2019 vor. 2019 steht die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland mit Bezug zur europäischen Ebene im Zentrum des Fachkongresses. EU-Kommissar Günther H. Oettinger sagte dem BTB auf Anfrage des BTB Bundesvorsitzenden zu, eine exklusive Videobotschaft in den Fachkongress einzubringen. Durch diesen Beitrag des EU-Kommissars wird der BTB Fachkongress 2019  auch im Hinblick auf die damit verbundene Außenwirkung, insbesondere in den Medien sicherlich gestärkt.

Der Fachkräftemangel weitet sich aus

Mit Bezug zur Bundesfernstraßenreform und zu Berichten aus den unterschiedlichen technischen Fachverwaltungen stellteder BTB die aktuell schwierige Situation zu Gewinnung von technischen und naturwissenschaftlichen Nachwuchskräften vor. Über vergleichbare Erfahrungen informierte EU-Kommissar Günther H. Oettinger bei der Gewinnung von Fachkräften aus Deutschland für die Institutionen der Europäischen Union. Der öffentliche Dienst muss in allen Bereichen attraktiver werden, damit die staatlichen Aufgaben kompetent und verlässlich wahrgenommen werden.

Hinsichtlich der Daseinsvorsorge, wie im Bereich Straßenunterhalt stellte EU-Kommissar Oettinger heraus, dass der wesentliche Teil der Aufgaben in eigener Regie mit eigenem Personal ausgeführt werden muss. Mindestens 70 Prozent der Aufgaben sollten in Eigenregie mit eigenem Personal ausgeführt werden, so EU-Kommissar Oettinger. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes machte  EU-Kommissar Oettinger deutlich, dass es gute und verlässliche Überwachungsstrukturen geben muss. Insbesondere in den Bereichen der Lebensmittel und bei Verbraucherprodukten  erwarten die EU-Bürger ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes.

Austausch wird in der zweiten Jahreshälfte 2019 weitergeführt

Zum Abschluss des offenen und von gegenseitiger Wertschätzung bestimmten Gesprächs bot  EU-Kommissar Günther H. Oettinger dem BTB weitere Gespräche mit weiteren Vertretern aus der EU-Politik an. In zwei weiteren Gesprächen sollen die Verkehrsinfrastruktur und der Verbraucherschutz thematisiert werden. Der BTB Bundesvorsitzende dankte EU-Kommissar Günther H. Oettinger  auch im Namen seiner Delegation für das für den BTB wichtige und aufschlussreiche Gespräch und insbesondere auch dafür, dass er sich zum Fachkongress des BTB in einer Videobotschaft an die Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler zur Bedeutung der technischen Fachverwaltungen für Staat, Bürger und Gesellschaft einbringt.

Im Anschluss an das Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger stand Herr Johannes Haenicke, Mitglied des Kabinetts des EU-Kommissars, dem BTB zur weiteren Abstimmung und zum Austausch zur Verfügung.  Der BTB Bundesvorsitzende erläuterte Herrn Haenicke  die Probleme der technischen Fachverwaltungen europäisches Recht aufgrund des Personalmangels umzusetzen. Herr Haenicke informierte den BTB über die Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenzuführen und gemeinsame Positionen zu entwickeln.

Beispielweise gibt es bei der Regulierung der Lenk- und Ruhezeiten unterschiedlichen Interessen, die bis dato für eine Änderung der Rechtslage noch nicht abgestimmt werden konnten. Auch der Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie das erfolgreiche Projekt Kopernikus zur Fernerkundig mittels Satelliten und Daten der Vermessungsverwaltungen konnte im Anschlussgespräch thematisiert werden. 

Ausbau der Zusammenarbeit mit der CESI

Am 2. Mai 2019 führt der BTB einen Austausch mit Klaus Heeger, dem Generalsekretär der CESI, über den Stand des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst in Deutschland und in der Europäischen Union. Die CESI, Confédération Européene des Syndicats Indépendants, ist der Zusammenschluss von unabhängigen europäischen Gewerkschaften.

Der BTB ist über seinen Dachverband dbb und tarifunion ebenfalls der CESI angeschlossen. Die CESI setzt sich für Gewerkschaftspluralismus auf europäischer Ebene ein und repräsentiert etwa 8 Mio. Arbeitnehmer in der Europäischen Union und ist insofern eine starke gewerkschaftspolitische Vertretung innerhalb der Europäischen Union.

Im Gespräch stellte der CESI Generalsekretär, Klaus Heeger, die aktuelle Entwicklung in der CESI vor. Insbesondere der Kontakt zu den einzelnen Mitgliedsgewerkschaften ist wichtig für die gewerkschaftspolitische Ausrichtung der CESI. Aktuell sind die Fragen der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union durch den Brexit geprägt. Die Folgen des Brexit sind nach wie vor noch nicht abschätzbar und führen in vielen Bereichen zu Verunsicherungen.

Auch für die technischen Fachverwaltungen entstehen neue Herausforderungen. Erfolgreiche Gemeinschaftsprojekte der Europäischen Union in den Aufgabengebieten der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen müssen neu ausgerichtet werden. Auch in dem harmonisierten Binnenmarkt in der Europäischen Union wird ein Brexit neue Aufgaben an die Fachverwaltungen für beispielsweise den Verbraucherschutz stellen. Sofern ein Brexit umgesetzt wird, sind der Einfuhr von Produkten aus Großbritannien neu zu regeln.

Hinsichtlich der Kontaktpflege zur Europäischen Union und der CESI wird der BTB-Bundesvorstand am 25. Mai über die weitere Zusammenarbeit beraten. Das Angebot des CESI Generalsekretärs, Klaus Heeger, im Rahmen von Delegationsbesuchen des BTB und Fortbildungsveranstaltungen die Zusammenarbeit auszubauen und zu unterstützen, nahm die BTB Vertreter gerne an und werden diese Möglichkeit nutzen. Insbesondere im Rahmen der Rechtssetzung in der Europäischen Union können die Ingenieure und Naturwissenschaftler des BTB ihre Fachverstand aus der Praxis und ihre Erfahrungen im Gesetzesvollzug einbringen. Dies wird der BTB nutzen und ausbauen.