Zum 1. Januar 2021 steht die Verlagerung der Zuständigkeit für die deutschen Bundesfernstraßen von den Bundesländern zum Bund an.

Die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten werden dann ihren Dienst bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Bundesfernstraßenamt (FGA) verrichten.

Die zu diesem Zweck noch im Sommer 2018 gegründete Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) hat sich Anfang diesen Jahres einen neuen Namen gegeben und heißt ab sofort "Autobahn GmbH des Bundes".

Interessenvertretung seit 1962

Der BTB – Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst - vertritt die Interessen von Ingenieuren, Meistern und Technikern im Straßenbau und -betrieb seit 1962. Wir setzen uns für den Erhalt der technischen Fachverwaltungen und die Anerkennung der technischen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst ein.

Mitstreiter aus allen Bundesländern

Der BTB ist als Bundesfachgewerkschaft Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion. Zur bundesweiten Vertretung der Ingenieure, Meister und Techniker im Reformvorhaben der Bundesautobahnen wurde im BTB die Gewerkschaft Infrastruktur Straße „BTB GIS“ gegründet. Inzwischen organisieren sich Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern in der BTB GIS und setzen sich für die Interessen der von der Reform betroffenen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten erfolgreich ein.

Unterstützen Sie unseren Einsatz für einen transparenten Reformprozess und setzen Sie sich für gute Arbeitsbedingungen in der Infrastrukturgesellschaft und im Bundesfernstraßenamt ein!

Mitglied werden

Zur Sache Bundesfernstraßenreform

Seit Jahren befasst sich der BTB mit den Ambitionen der Politik die gewachsenen Strukturen in der föderalen Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen zu verändern. Der BTB ist in der ständigen Arbeitsgruppe beim Bundesverkehrsministerium vertreten und wirkt intensiv an den Verhandlungen zum Tarifvertrag mit.

Vertretung von Ingenieuren, Straßenmeistern und Technikern

Über viele Jahre ist es dem BTB mit seinen ehrenamtlichen Mandatsträgern gelungen, die Interessen der Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten im Bereich des öffentlichen Straßenbaus und Straßenbetriebs zu vertreten. Als kompetente Vertretung der Ingenieure, Straßenmeister und Techniker sind unsere Mitglieder bundesweit in zahlreiche Personalräte gewählt worden und setzen sich für gute Arbeitsbedingungen ein. Als Gewerkschaft fordert der BTB für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten Ingenieure, Straßenmeister und Techniker eine bessere Bezahlung.

Ablehnung von Reformvorhaben aus Erfahrung

Durch zahlreiche zurückliegende Reformvorhaben in den Ländern ist der BTB reformerfahren und erkennt die Gefahren für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten. Intensiv befassen wir uns seit Januar 2016 mit dem aktuellen Reformvorhaben. Das Reformvorhaben haben wir grundsätzlich abgelehnt:

„Das Problem des Verschleißes der Bundesfernstraßen ist auf politischer Ebene durch Personalabbau und fehlende Investitionen verursacht worden. Die Verknüpfung der Reform der Bundesfernstraßen mit der Änderung des Länderfinanzausgleichs war nicht sachorientiert sondern ausschließlich finanzpolitisch motiviert. Der BTB bewertete aufgrund dieser Tatsache das Reformvorhaben als eine Privatisierungsmaßnahme und hiergegen haben wir uns eingesetzt.“

Grundgesetzänderung Artikel 90

Im Gesetzgebungsverfahren 2017 konnten wir durch Gespräche im Bundestag Verbesserungen im Gesetz initiieren. Die Arbeitsplatzgarantie, Standortsicherheit und Absicherung der Versorgungsansprüche waren unsere Grundforderungen. Darüber hinaus haben wir dafür gekämpft, dass niemand gegen seinen Willen versetzt oder gestellt werden darf.

Erfolg: Erste politische Zusagen

Zu diesen Forderungen haben wir gesetzlich abgesicherte und politische Zusagen erreicht, an denen wir die aktuell handelnden Bundeminister, Ministerpräsidentinnen und –präsidenten sowie Verwaltungsspitzen messen. Alle Landesregierungen haben uns zugesichert, dass Arbeitsplätze, Standorte und Versorgungsansprüche gesichert sind.

Gefahr der Privatisierung

Darüber hinaus haben wir gefordert, dass ÖPP-Projekte begrenzt werden müssen. Die 100 km Begrenzung reicht uns bis heute nicht aus und stellt langfristig eine Gefahr der „schleichenden Privatisierung“ dar.

Es ist noch "viel Luft nach oben"

Auch wenn wir mit unseren gewerkschaftlichen Mitstreitern bereits erste Erfolge für die zukünftige Mitbestimmung in der IGA erzielt haben, wie zum Beispiel bei der Gestaltung des Gesellschaftervertrags, ist die aktuelle Lage für uns nicht zufriedenstellend.

Ohne Fairness keine Reform

Der BTB vertritt stets den Standpunkt, dass die Reform nicht auf Kosten der Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten erfolgen darf. Dabei machen wir deutlich, dass die Reform nur gelingt, wenn die Beschäftigten davon überzeugt sind, dass sie fair behandelt werden. Fair sind für uns eine dauerhafte Standortsicherheit, eine bessere Bezahlung und gute berufliche Entwicklungsperspektiven. Nur wenn diese Forderungen erfüllt werden, werden die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten für einen Wechsel zur Infrastrukturgesellschaft (IGA) oder zum Bundesfernstraßenamt (FBA) bereit sein.

Aktuell ist die Umsetzung unserer Forderungen noch nicht abschließend abgesichert und solange werden die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten einen Wechsel nicht in Betracht ziehen können.

Aufnahme als Mitgliedsverband im Mai 2018

Am 2. Dezember 2017 wurde aus dem Bundesarbeitskreis Straße heraus die BTB GIS, Gewerkschaft Infrastruktur Straße gegründet und auf der Bundesvorstandssitzung im Mai 2018 als Mitgliedsverband in den BTB Bund aufgenommen. Unser spezielles Ziel ist es, den Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der Bundesfernstraßenreform zum FBA oder zur IGA wechseln wollen, ein kompetenter Ansprechpartner zu sein und sie beim anstehenden Reformvorhaben zu begleiten.