Pressemitteilung

Der BTB stellt nach der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2020 fest, dass fraktionsübergreifend endlich Einigkeit besteht, ab sofort den Staatlichen Arbeitsschutz ernst zu nehmen. Der BTB fordert Bund und Länder auf, gemeinsam mit bundesweit 3.000 zusätzlichen Stellen im Staatlichen Arbeitsschutz und guten Arbeitsstrukturen dafür Sorge zu tragen, dass der Staatliche Arbeitsschutz seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen kann. 

Bundesweit wird seit über 30 Jahren das Personal im Arbeitsschutz kontinuierlich abgebaut und den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen werden kontinuierlich zahlreiche neue Aufgaben übertragen. Darüber hinaus wurden in manchen Ländern wenig effiziente Verwaltungsstrukturen entwickelt; stets mit dem Ansatz irreale „Synergien zu heben“. Beispielsweise ist in Baden-Württemberg der Staatliche Arbeitsschutz, wie es auch mit anderen technische Fachverwaltungen dort geschehen ist, durch eine Kommunalisierung zur Bedeutungslosigkeit entwickelt worden. In Baden-Württemberg gibt es eine Struktur mit 35 Landkreisen, 9 Stadtkreisen und 4 Regierungspräsidien unter der Leitung von zwei Fachministerien im Arbeitsschutz mit viel zu wenig Personal, die die notwendigen Aufgaben nicht leisten können.

Obwohl die aktuelle Landesregierung seit Jahren das Problem kennt, in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hat, sich dem Problem anzunehmen und informiert war, hat sich der Ministerpräsident Ende 2019 gegen zusätzliches Personal für den Arbeitsschutz und gegen die Forderung der Wirtschaftsministerin entschieden und mitgeteilt, dass man für die Zukunft weiterhin andere Schwerpunkte im Landeshaushalt 2020/2021 setzt. Diese Entscheidung läuft nun auf ein Staatsversagen im Arbeitsschutz in Baden-Württemberg hinaus.

Eine derartige Haltung, dass ein Land weg sieht und die Einhaltung der Umsetzung von Bundesgesetzen nicht überprüft, darf sich der Bund nicht weiter bieten lassen und muss eine verbindliche gemeinsame Überwachungsstrategie mit dem Schwerpunkt des Vollzugs der Arbeitsschutzbestimmungen einfordern. Dabei muss der Beratungs- und Überwachungsauftrag vor Ort in den Betrieben im Zentrum stehen. Im Arbeitsschutz engagierte Betriebe dürfen nicht durch Unternehmen, die Arbeitsschutzbestimmungen unterlaufen, im wirtschaftlichen Wettbewerb geschädigt werden.

Die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Staatliche Arbeitsschutz personell gestärkt werden muss und die Betriebskontrollen des Arbeitsschutzes deutlich ansteigen müssen, ist der richtige Weg, so der BTB-Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel.

Die aktuellen Arbeits- und Lebensverhältnisse beispielsweise auf Baustellen, in der Fleischwirtschaft, bei Kurierfahrern und Reinigungsarbeiten oder in der Saisonarbeit zeigen, welche unwürdigen Arbeitsbedingungen es in Deutschland gibt. Die Zustände sind nicht akzeptabel und Deutschland unwürdig und schädigen Betriebe, die sich anständig verhalten.

Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsschutz stellen auch erhebliche technische und organisatorische Defizite im Arbeitsschutz in Industriebereichen fest, die bis dato noch kein Tagesthema sind. Beispielsweise, wenn zu Reinigungsarbeiten an industriellen Anlagen ausschließlich Werkvertrags-firmen, sogenannte Industriedienstleister, mit Beschäftigten aus Osteuropa für gesundheitsgefährdende Arbeiten eingesetzt werden, wird deutlich, dass es in Deutschland eine Entwicklung zu Arbeitskräften zweiter Klasse gibt.

Damit sich die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder dieser Entwicklung entgegenstellen können, müssen für die nächsten fünf Jahre bundesweit 3.000 zusätzliche technische Aufsichtsbeamte ausgebildet und eingestellt werden. Wir brauchen auch dringend Gewerbeärzte, die die Aufsichtsbeamten kompetent in allen Fragen der Arbeitsmedizin unterstützen und sich kompetent um die Entwicklung im Bereich der Berufskrankheiten kümmern, so der
BTB-Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel.

Weitere Informationen zu Problemen im Staatlichen Arbeitsschutz finden Sie auf unserer Internetseite unter Aktuelles und im Archiv:

https://www.btb-online.org/225-arbeitsschutz-aktuell.html

https://www.btb-online.org/251-welttag-des-arbeitsschutzes.html

https://www.btb-online.org/176-zwanzig-jahre-arbeitsschutzgesetz-hoechste-zeit-dem-personalabbau-in-den-arbeitsschutzverwaltungen-der-laender-ein-ende-zu-setzen.html