Wenn Fakten nicht zählen

„Fakt ist, dass die Gewerkschaften bereit sind, an konkreten Kompromissen zu arbeiten. Fakt ist, dass der Bund in der zurückliegenden Woche eine milliardenschwere Unterstützung für die Kommunen auf den Weg gebracht hat.

Fakt ist, dass mittlerweile sogar viele SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Mädge, dem Chef der kommunalen Arbeitgeber, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen. Fakt ist aber leider auch, dass die VKA einfach nicht will.

Sie beklagt Rituale, ignoriert die Faktenlage und zeigt ihren Beschäftigten die kalte Schulter. Zielorientiertes Verhandeln sieht anders aus.“ Mit dieser Analyse machte dbb Chef Silberbach seiner Enttäuschung Luft, nachdem das Potsdamer Verhandlungswochenende (19./20. September 2020) ohne echten Fortschritt zu Ende ging. „Wenn Fakten nicht zählen, wird es schwierig, Ergebnisse zu erzielen“, resümierte Silberbach vor der Verhandlungskommission und rief dazu auf, in den nächsten vier Wochen bis zur Abschlussrunde Aktionen und Streiks zu intensivieren. 

• Was wurde in Potsdam diskutiert?
  
  Wir haben hier in Potsdam und in den zurückliegenden zwei Wochen viele Themen besprochen und zahlreiche Papiere ausgetauscht. Aber wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, geht es ums Wollen. Daran hat es bei den Arbeitgebern an diesem Wochenende gefehlt. Bund und Kommunen haben noch immer kein Angebot vorgelegt“, kritisierte dbb Tarifchef Volker Geyer. In der dbb Verhandlungskommission berichtete er von den Gesprächen für den Gesundheitsbereich: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der KR-Bereich gestärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, in einem Kernbereich der Daseinsvorsorge die Entgelt- und Arbeitsbedingungen vernünftig zu regeln. Deshalb haben wir an diesem Wochenende die konkrete Forderung nach einer monatlichen Pflegezulage von 300 Euro erhoben. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher noch nicht in der Lage, sich von ihren Maximalforderungen zu verabschieden.“ Das gilt auch für das Thema Arbeitsvorgang. Hier hat zwar das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 9. September 2020 nun schon zum zweiten Mal die Position der Gewerkschaften gestärkt. Gleichwohl wollen die Arbeitgeber an der geltenden Rechtslage massive Veränderungen vornehmen.

• Keine positiven Signale 

  Nach zwei Verhandlungsrunden fallen die erzielten Fortschritte extrem gering aus. „Wenn gerade die VKA schnelle Verhandlungen fordert, wäre es wichtig gewesen, am Ende der zweiten Verhandlungsrunde Signale zu haben, was möglich ist. Hier müssen wir feststellen: Nix scheint möglich zu sein! Noch träumen die kommunalen Arbeitgeber von einer mindestens dreijährigen Laufzeit mit ein wenig Inflationsausgleich.“ Jetzt hängt alles an der dritten und letzten Verhandlungsrunde Ende Oktober. „Sprechen wir es offen aus“, so Silberbach vor der dbb-Verhandlungskommission, „den Kommunen sind unsere guten Argumente auch deshalb egal, weil sie denken, in Corona-Zeiten bekommen die Gewerkschaften keinen vernünftigen Arbeitskampf organisiert. Es ist an uns, jetzt das Gegenteil zu beweisen.“

•  Wie geht es weiter? 
  
  „Am 22. September macht unser LBB in Bayern den Anfang mit zahlreichen Aktionen im Krankenhausbereich und ich bin froh, dass wir während des ganzen Monats bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit vielen originellen Aktionen unserer Fachgewerkschaften aus dem kommunalen und dem Bereich des Bundes rechnen können“, zeigte sich Geyer mit den Vorbereitungen zufrieden, mahnte aber zugleich: „Es müssen alle mitmachen und wenn vor allem die VKA bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt, müssen unsere Aktionen massiver werden. Streiks sind auch während der Pandemie möglich!“ Der dbb verzichtet aufgrund der Pandemie auf Großdemonstrationen und macht stattdessen die Dienststellen zum Ort des Protests. Bei den ersten branchenspezifischen Aktionen haben vbba und komba bundesweit starke Zeichen gesetzt. Informationen über die Tarifverhandlungen und die Aktionen des dbb sind auf den Sonderseiten des dbb unter www.dbb.de/einkommensrunde nachlesbar.
  

• dbb bundesfrauenvertretung: Aktion in Berlin 
  
  Einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde hatte die dbb bundesfrauenvertretung am 18. September 2020 mit ihrer neuen Vorsitzenden, Milanie Hengst, auf dem Berliner Gendarmenmarkt mit einer bildstarken Aktion auf die Systemrelevanz der Frauen im öffentlichen Dienst hingewiesen und darauf, zu welchen Belastungen die Corona-Pandemie für viele Beschäftigte in den letzten Monaten geführt hat. 

• Originaldokument der Mitgliederinformation