Vermessung / Landentwicklung
Einkommensrunde 2025
dbb Nachwuchskampagne
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Am 14. Dezember 2016 hat die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam mit dem Bundesvorstand sowie der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung die Forderungen für die Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beraten und beschlossen.
Der BTB begrüßt das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder!
Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen, die teilweise die Kritikpunkte des BTB zum Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers berücksichtigen:
1) Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.
Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soll die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an den Bund abgegeben werden -
Viele offene Fragen - BTB fordert Aufklärung!
Obwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.
Hierzu müsste eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt.
Weiterlesen: Bundesfernstraßen dürfen nicht privatisiert werden!
Positionierung des BTB findet im politischen und öffentlichen Raum Befürwortung und Zuspruch!
Der BTB begrüßt die aktuelle politische Entwicklung sowie die öffentlich bekannt gewordene Einigung der Minister Schäuble (CDU), Gabriel (SPD) und Dobrindt (CSU). Damit sind Teile der Forderungen und Positionierungen des BTB erfüllt.
BTB fordert: bundesweit müssen die Kernaufgaben des Umweltschutzes und Arbeitsschutzes von den staatlichen Landesverwaltungen wahrgenommen werden und mit mehr Personal ausgestattet werden
Für den BTB in keinster Weise überraschend, kommt das Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg zu dem Ergebnis „Mangelverwaltung“. Beim Vergleich mit den großen Flächenländern NRW, Bayern und Niedersachsen bleibt Baden-Württemberg nur die rote Laterne. Im Gutachten findet sich gar die Bewertung „Innovationshemmnis“. Für das Musterländle der Tüftler und Erfinder ein schlechtes Ergebnis.
