In der Mitteilung vom 23.11.2017 berichtet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW über die Ergebnisse der Sonderaktion „Woche des Arbeitsmittels“. Im Rahmen einer NRW-weit durchgeführten Überwachungsaktion in 329 Betrieben sind bei 80 % der Firmen offensichtliche technische Mängel ermittelt worden. Dies führte z.B. dazu, dass in einem Drittel der Betriebe Gabelstapler, Krane und sonstige Geräte stillgelegt werden mussten, weil durch sie die Sicherheit und Gesundheit der abhängig Beschäftigten akut gefährdet wurde.
Die Überwachungsaktion mit dem Ziel, die Arbeitgeber für Gefahren, die von Werkzeugen, Geräten und Maschinen ausgehen, zu sensibilisieren, bestätigt ein Vollzugsdefizit.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- In 98 Betrieben (30 %) wurden Arbeitsmittel stillgelegt
- In 122 Betrieben (37 %) gab es techn. Mängel durch schlechte Wartung und Instandhaltung
- In 174 Betrieben (53 %) gab es so schwerwiegende Verstöße, dass sie Bußgeldverfahren nach sich zogen
- In 83 Betrieben (25 %) gab es weitere gravierende Arbeitsschutzmängel
Mit diesen Ergebnissen tritt lediglich die Spitze des Eisbergs zu Tage. Der über Jahrzehnte andauernde, bundesweite Personalabbau in den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder von teilweise mehr als 30 Prozent, flankiert von strukturellen und organisatorischen Veränderungen ist der echte Skandal hinter dem erschreckenden Ergebnis der Sonderaktion in NRW. Der zurückliegende Personalabbau führt nun zu dem großen Defizit im Vollzug. „Es gibt technisch sinnvolle Vorgaben für mehr Sicherheit und besseren Gesundheitsschutz, die kaum einer kennt und beachtet. Heutzutage werden technische Vorgaben für die Arbeit mit einer gefährlichen Maschine oder Vorschriften für den Umgang mit einem krebserzeugenden Stoff als überflüssige Bürokratie bezeichnet, dies sind leichtsinnige Äußerungen“, so der BTB Bundesvorsitzende.
Wir gehen davon aus, dass es unzählige weitere Bereiche mit Vollzugsdefiziten im Arbeitsschutz gibt. Ob die Arbeitsbedingungen in der Pflege oder auf Baustellen, es gibt zahlreiche Probleme im Arbeitsschutz.
Der BTB sieht sich in seiner Position bestätigt und ist sich sicher, dass die Ergebnisse aus NRW auch in andern Bundesländern bei vergleichbaren Überwachungsmaßnahmen erzielt werden würden.
„Der einzig vernünftige Weg ist, das längst überfällige Ende des Personalabbaus und die Schaffung arbeitsfähiger Verwaltungsstrukturen und die Einstellung technischer Fachkräfte“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.