BTB-Gewerkschaft Infrastruktur Straße

Ihre Fragen - unsere Antworten

Häufig gestellte Fragen zum Überleitungsschreiben nach § 613a BGB für die Kolleginnen und Kollegen mit Verwendungsvorschlag Autobahn GmbH des Bundes.
Zurzeit werden die Informationsschreiben nach 613a BGB an die Kolleginnen und Kollegen mit Verwendungsvorschlag Autobahn GmbH versandt.

Hier kommt es aufgrund von Infos, die sowohl an den sogenannten „Schwarzen Brettern“ aber auch per E-Mail veröffentlicht werden, mit falschen Informationen, ob bewusst oder unbewusst, zu starker Verunsicherung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Dies gilt es in der aktuell angespannten Situation unbedingt zu vermeiden.

Ihre Fragen – unsere Antworten

BTB-GIS zu Besuch bei der Autobahn GmbH

Neuwahl des BTB Bayern

Am 9. und 10. März 2020 hatten die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Infrastruktur Straße (GIS) die Gelegenheit in der Betriebsstätte der Autobahn GmbH in Berlin ihre Mitgliederversammlung und einen Gesprächstermin mit der Geschäftsführung der Autobahn GmbH durchzuführen.


von links nach rechts:  Lars Kähler, Herbert Wagenländer, Michael Lenor (1.stellv.Vorsitzender), Sabine Bollacher (2.stellv.Vorsitzende), Gunther Adler (Autobahn GmbH), Jörg Becker (Vorsitzender), Carolin Rönna 

 


Gespräch mit "Der Autobahn GmbH des Bundes" Niederlassung Südwest

Neuwahl des BTB Bayern

Nach erfolgreicher Terminfindung mit der Direktorin der Niederlassung SüdWest, Frau Christine Baur-Fewson wurden Fr. Bollacher, BTB-GIS-Vorstand sowie Ersatzmitglied im Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH und H. Alexander Neßler, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Straßenmeister in BW, am 22.Januar 2020 in den frisch bezogenen Räumlichkeiten in Stuttgart- Vaihingen herzlich empfangen.

Am Gespräch nahmen neben Frau Baur-Fewson von Seiten der Niederlassung SüdWest, Frau Nina Gilzem aus dem Geschäftsbereich Personal und Herr André Frank, Leiter des Geschäftsbereich C, Betrieb und Verkehr, teil.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hat sich Frau Baur-Fewson und ihr Team über 2h lang den Themen der Straßenmeister und des Straßenbetriebsdienstes zum Übergang von der Landesverwaltungzur Autobahn GmbH des Bundes gewidmet.


Start der Telefonhotline für Länderbeamtinnen und -beamte

Mit dem neuen Angebot stellt das Fernstraßen-Bundesamt Fachwissen gebündelt zur Verfügung.

Die Hotline wird außerdem durch Beratungsinformationen auf der Webseite des Fernstraßen-Bundesamts ergänzt.

beratungsangebot bundesfernstrassenamtIm Rahmen der Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir die Einrichtung einer Beratungsstelle für unsere Mitglieder aus dem Beamtenbereich gefordert. An die Beratungsstelle können Beamtinnen und Beamte konkrete Fragen zu ihrer individuellen zukünftigen Besoldung sowie ihrer Besitzstandswahrung richten.

Inzwischen sind die ersten Schritte zur Einrichtung der Beratungsstelle durch das Fernstraßen-Bundesamt eingeleitet worden.

„Anwendungsrichtlinie für Beamte in Kraft gesetzt!“

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Quelle: dbb

Nach vielen intensiven Gesprächen und harter Sacharbeit mit dem BMI, BMVI, ver.di und dem dbb wurden am 11. September 2019 in der ständigen Arbeitsgruppe zur „Die Deutsche Autobahn GmbH“ die beamtenrechtlichen Anwendungsrichtlinien verabschiedet.

Die Anwendungsrichtlinie ist per Erlass am 27.September 2019 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kraft gesetzt worden und schafft mit ihren Regelungen für alle wechselwilligen Beamtinnen und Beamten die notwendige Klarheit, Verbindlichkeit, Schutz sowie reichlich Perspektiven für die Zukunft.

„Verlässlichkeit, Schutz und viel Perspektive!“

201909zufrieden mit dem tarifabschluss
„Was wir heute in Berlin abgeschlossen haben, kann sich sehen lassen. Die tarifvertraglichen Regelungen bieten den Beschäftigten hohe Verlässlichkeit, Schutz und reichlich Perspektive. Der heute geeinte Tarifvertrag lässt sich in aller Kürze mit TVöD Plus umschreiben“, fasste dbb Verhandlungsführer Volker Geyer das Ergebnis in aller Kürze zusammen, nachdem sich dbb und Arbeitgeber am 30. September 2019 in Berlin auf die letzten Details des neuen Tarifwerks geeinigt hatten.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft

Mann steht vor Wandaufschrift "Ziel fast erreichtDer Tarifabschluss mit der Autobahn GmbH des Bundes ist in Sichtweite. Nur noch wenige Punkte des Überleitungstarifvertrages müssen geklärt werden. Dazu ist eine abschließende Verhandlungsrunde am 30. September in Berlin angesetzt.

Bereits fest stehen die Anwendungshinweise zur Überleitung für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn nicht alle offenen Fragen bis ins kleinste Detail beantwortet werden konnten, liegt das Versprechen des Bundes vor, bei Einzelfallentscheidungen stets zugunsten der Beamtinnen und Beamten zu agieren.

BERLIN. Am 12. September 2019 sprachen die BTB GIS (Gewerkschaft Infrastruktur Straße im BTB) und der BTB-Bundesarbeitskreis Straße mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturen BMVI in Berlin über den aktuellen Stand zur Reform der Autobahnen.

Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Anwendungsrichtlinie für beamtenrechtliche Regelungen für den Übergang von Beamtinnen und Beamten von den Ländern zum Fernstraßen-Bundesamt und zur Autobahn GmbH des Bundes sowie die Zuweisungs- und Beurlaubungsvereinbarung.

Nach vielen Gesprächen und Diskussionen stehen nun die Regelungen zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten zur Autobahn GmbH fest.

Über folgenden Link erhalten Sie unser aktuelles Flugblatt Autobahn GmbH 2019 / Nr. 5:

Anne Rethmann und Stephan Krenz vor Display Schleswig-Holstein, Land der HorizonteFür den Bereich der Niederlassung Nord fand die konstituierende Sitzung des Lenkungskreises III am 20. Juni 2019 in der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe statt.

Der stellvertretende Vorsitzende der BTB – GIS, Gewerkschaft Infrastruktur Straße im dbb beamtenbund und tarifunion, Jörg Becker, und gleichzeitig Leiter der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe, einer der ältesten Autobahnmeistereien im Bundesgebiet, konnte neben der Geschäftsführerin Finanzen, Frau Anne Rethmann auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes Herrn Stephan Krenz, sowie Vertreter der Verkehrsministerien, Straßenbauverwaltungen und Personalvertretungen der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur begrüßen.

Vereinbarung von Grundsätzen der Eingruppierung für den Tarifvertrag in der Autobahn GmbH des Bundes

Die Grundsätze der Eingruppierung für den Tarifvertrag in der Autobahn GmbH des Bundes sind vereinbart worden. Aus Sicht von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.- Fachgewerkschaft ist das Verhandlungsergebnis zur Eingruppierung ein guter Kompromiss. Damit ist eine gute Basis für die nächsten Verhandlungsrunden erzielt worden.

Reform lahmt weiterhin: Abfrage zur Wechselbereitschaft muss verschoben werden!

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

Straßenschilder mit Aufschriften Mitbestimmung bei der BundesfernstraßenreformBTB, komba gewerkschaft und VdStra. stimmten sich am 20.März 2019 zum laufenden Reformprozess ab. Noch ist kein Ende der Verhandlungen absehbar.

 

Tarifverhandlungen zur Bundesfernstraßenreform

Bis zum Jahr 2021 wird die Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund konzentriert. Damit endet die bisherige Auftragsverwaltung durch die Länder, wie es die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bereits Ende 2016 festgelegt hat. Ein Großteil der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder und der Landesbetriebe wird auf die Autobahn GmbH des Bundes (IGA) und das Fernstraßenbundesamt (FBA) übergehen.

Mit den Regelungen des FernstraßenÜberleitungsgesetzes wird der Bund verpflichtet, die Interessen der vom Personalübergang betroffenen Beschäftigten durch umfassende Garantien zu wahren. Dazu forderte der dbb einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei Klärung der Wechselbereitschaft. Die konkrete Arbeit hat mit der ersten Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe am 7. August 2018 im BMVI mit dem dbb und den Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VdStra begonnen. Der BTB ist durch Jan Seidel in der Ständigen Arbeitsgruppe vertreten. Dort sollen alle beamten und mitbestimmungsrechtlichen Fragestellungen behandelt werden.

Der dbb hat sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der IGA auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen. In einem Tarifvertrag mit dem Bund und den Ländern hat sich der dbb vereinbart, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren.

Am 13. August 2018 ist die Tarifkommission (TK) das erste Mal zusammengekommen um über die Eckpunkte für einen Tarifvertrag IGA zu diskutieren. Der TK gehören Vertreter des dbb sowie der Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VdStra an. Aus den Teilnehmern der TK wurden vier tarifliche Verhandlungskommissionen gebildet, die sich mit den Bereichen Mantelfragen und Arbeitszeit, Eingruppierung, Tabelle und Zulagen sowie Überleitung beschäftigen. Am 7. November 2018 hat sich die TK über die Eckpunkte als Grundlage der anstehenden Tarifverhandlungen abgestimmt. Am 24. und 25. Januar 2019 haben die Tarifverhandlungen zwischen dbb und BMVI im Bereich Eingruppierung begonnen. Für den BTB nimmt in dieser Kommission Michael Brendle an den Verhandlungen teil.

Nachdem zunächst zu keinem Punkt eine Einigung erreicht werden konnte und die Verhandlungen kurz vor dem Abbruch standen, konnten am Ende der zweiten Runde Konturen geschafft werden, die weiterführen sollten. In einer gemeinsamen Fachgruppe wird an einem möglichst einigungsfähigen Tariftext zur Entgeltordnung gearbeitet, der in der dritten Verhandlungsrunde am 18. März 2019 als Vorlage zu einer Einigung führen soll.

In einem BTB-internem Arbeitskreis mit der Arbeitsgruppe Straßenbau und der BTBGIS wurden Vorarbeiten zur Entgeltordnung, zu Tabellenwerten und Zulagen sowie zur Struktur der IGA konzipiert. Funktionsmerkmale für höhere Eingruppierungen wurden entwickelt, zudem soll eine verbesserte und nach oben durchlässige Eingruppierung von Meistern, Technikern und Ingenieuren geschaffen werden, die dann auch Beschäftigte erfasst, die keine einschlägige Berufsausbildung haben.

Noch ein weiter Weg bis zu einem umfassenden Tarifabschluss mit der Autobahn GmbH des Bundes steht an, die Mantel und Überleitungsfragen sind noch vollkommen ungeklärt, ebenso die Regelung von Zulagen und Zuschlägen sind noch zu verhandeln.

Dem BMVI ist bewusst, dass die Reform ohne wechselbereite Kolleginnen und Kollegen nicht gelingen wird. Die Zusage des BMVI zur Standortsicherheit für die Arbeitsplätze, die nicht vom Standortkonzept abgedeckt werden, ist ein wichtiger Teil der Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Wechsel.

Wechselbereite Beamtinnen und Beamte werden zum Bundesfernstraßenamt versetzt und entweder im Bundesfernstraßenamt direkt oder in der IGA als zugewiesenes Personal eingesetzt.

Das BMVI sagt zu, dass alle Auszubildenden übernommen werden. Aktuell erstellt das BMVI ein Konzept für die zukünftige Ausbildung von Nachwuchskräften in der IGA. Hinsichtlich der Ausbildung von Straßenwärtern wird eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen angestrebt.

Das BMVI erklärte am 25.9.2018, dass aufgrund der bundesweit unterschiedlichen Organisationsstrukturen und des Personalbedarfs für die IGA eine Organisationsstruktur gewählt wird, die es ermöglicht, vielen Beschäftigten aus dem Bereich der Bundesautobahnen die Standortsicherheit bei einer Wechselbereitschaft zu gewährleisten.

Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz aus dem BMVI stellte am 25.9.2018 Herrn Martin Friewald und Herrn Professor Torsten Böger als Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft vor. Sowohl Herr Friewald als auch Professor Böger sind Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG).

Stillstand im Reformprozess!

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

bundesfernstrassenreform03Klärung beamtenrechtlicher Fragen zum Personalübergang steht noch aus.
Die Ressortabstimmung der Bundesregierung zu den beamtenrechtlichen Fragen des Personalübergangs in die Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt sind noch nicht abgeschlossen.