BTB-Gewerkschaft Infrastruktur Straße

Vereinbarung von Grundsätzen der Eingruppierung für den Tarifvertrag in der Autobahn GmbH des Bundes

Die Grundsätze der Eingruppierung für den Tarifvertrag in der Autobahn GmbH des Bundes sind vereinbart worden. Aus Sicht von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.- Fachgewerkschaft ist das Verhandlungsergebnis zur Eingruppierung ein guter Kompromiss. Damit ist eine gute Basis für die nächsten Verhandlungsrunden erzielt worden.

Reform lahmt weiterhin: Abfrage zur Wechselbereitschaft muss verschoben werden!

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

Straßenschilder mit Aufschriften Mitbestimmung bei der BundesfernstraßenreformBTB, komba gewerkschaft und VdStra. stimmten sich am 20.März 2019 zum laufenden Reformprozess ab. Noch ist kein Ende der Verhandlungen absehbar.

 

Tarifverhandlungen zur Bundesfernstraßenreform

Bis zum Jahr 2021 wird die Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund konzentriert. Damit endet die bisherige Auftragsverwaltung durch die Länder, wie es die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bereits Ende 2016 festgelegt hat. Ein Großteil der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder und der Landesbetriebe wird auf die Autobahn GmbH des Bundes (IGA) und das Fernstraßenbundesamt (FBA) übergehen.

Mit den Regelungen des FernstraßenÜberleitungsgesetzes wird der Bund verpflichtet, die Interessen der vom Personalübergang betroffenen Beschäftigten durch umfassende Garantien zu wahren. Dazu forderte der dbb einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei Klärung der Wechselbereitschaft. Die konkrete Arbeit hat mit der ersten Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe am 7. August 2018 im BMVI mit dem dbb und den Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VdStra begonnen. Der BTB ist durch Jan Seidel in der Ständigen Arbeitsgruppe vertreten. Dort sollen alle beamten und mitbestimmungsrechtlichen Fragestellungen behandelt werden.

Der dbb hat sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der IGA auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen. In einem Tarifvertrag mit dem Bund und den Ländern hat sich der dbb vereinbart, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren.

Am 13. August 2018 ist die Tarifkommission (TK) das erste Mal zusammengekommen um über die Eckpunkte für einen Tarifvertrag IGA zu diskutieren. Der TK gehören Vertreter des dbb sowie der Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VdStra an. Aus den Teilnehmern der TK wurden vier tarifliche Verhandlungskommissionen gebildet, die sich mit den Bereichen Mantelfragen und Arbeitszeit, Eingruppierung, Tabelle und Zulagen sowie Überleitung beschäftigen. Am 7. November 2018 hat sich die TK über die Eckpunkte als Grundlage der anstehenden Tarifverhandlungen abgestimmt. Am 24. und 25. Januar 2019 haben die Tarifverhandlungen zwischen dbb und BMVI im Bereich Eingruppierung begonnen. Für den BTB nimmt in dieser Kommission Michael Brendle an den Verhandlungen teil.

Nachdem zunächst zu keinem Punkt eine Einigung erreicht werden konnte und die Verhandlungen kurz vor dem Abbruch standen, konnten am Ende der zweiten Runde Konturen geschafft werden, die weiterführen sollten. In einer gemeinsamen Fachgruppe wird an einem möglichst einigungsfähigen Tariftext zur Entgeltordnung gearbeitet, der in der dritten Verhandlungsrunde am 18. März 2019 als Vorlage zu einer Einigung führen soll.

In einem BTB-internem Arbeitskreis mit der Arbeitsgruppe Straßenbau und der BTBGIS wurden Vorarbeiten zur Entgeltordnung, zu Tabellenwerten und Zulagen sowie zur Struktur der IGA konzipiert. Funktionsmerkmale für höhere Eingruppierungen wurden entwickelt, zudem soll eine verbesserte und nach oben durchlässige Eingruppierung von Meistern, Technikern und Ingenieuren geschaffen werden, die dann auch Beschäftigte erfasst, die keine einschlägige Berufsausbildung haben.

Noch ein weiter Weg bis zu einem umfassenden Tarifabschluss mit der Autobahn GmbH des Bundes steht an, die Mantel und Überleitungsfragen sind noch vollkommen ungeklärt, ebenso die Regelung von Zulagen und Zuschlägen sind noch zu verhandeln.

Dem BMVI ist bewusst, dass die Reform ohne wechselbereite Kolleginnen und Kollegen nicht gelingen wird. Die Zusage des BMVI zur Standortsicherheit für die Arbeitsplätze, die nicht vom Standortkonzept abgedeckt werden, ist ein wichtiger Teil der Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen Wechsel.

Wechselbereite Beamtinnen und Beamte werden zum Bundesfernstraßenamt versetzt und entweder im Bundesfernstraßenamt direkt oder in der IGA als zugewiesenes Personal eingesetzt.

Das BMVI sagt zu, dass alle Auszubildenden übernommen werden. Aktuell erstellt das BMVI ein Konzept für die zukünftige Ausbildung von Nachwuchskräften in der IGA. Hinsichtlich der Ausbildung von Straßenwärtern wird eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen angestrebt.

Das BMVI erklärte am 25.9.2018, dass aufgrund der bundesweit unterschiedlichen Organisationsstrukturen und des Personalbedarfs für die IGA eine Organisationsstruktur gewählt wird, die es ermöglicht, vielen Beschäftigten aus dem Bereich der Bundesautobahnen die Standortsicherheit bei einer Wechselbereitschaft zu gewährleisten.

Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz aus dem BMVI stellte am 25.9.2018 Herrn Martin Friewald und Herrn Professor Torsten Böger als Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft vor. Sowohl Herr Friewald als auch Professor Böger sind Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG).

Stillstand im Reformprozess!

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

bundesfernstrassenreform03Klärung beamtenrechtlicher Fragen zum Personalübergang steht noch aus.
Die Ressortabstimmung der Bundesregierung zu den beamtenrechtlichen Fragen des Personalübergangs in die Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt sind noch nicht abgeschlossen.

Letzte Ergebnisse aus dem Gespräch vom 26.11. mit dem BMVI

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

BTB fordert gute berufliche Perspektiven und Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten bei der Infrastrukturgesellschaft und beim Bundesfernstraßenamt

Verhandlungsdelegation am TischAuf diese Frage gibt es noch viel zu wenig Antworten, so die Meinung der dbb Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra. Am 26. November 2018 wurden  die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform fortgesetzt.

Schwerpunkte des dritten Gesprächs waren die beamtenrechtlichen Regelungen zur Transformation des verbeamteten Personals sowie die Zukunft der Ausbildung von Nachwuchskräften im Fernstraßenbundesamt und in der Infrastrukturgesellschaft (IGA).

Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt

Zufriedene  Ingenieurin auf  Autobahnbaustelle Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen.

Darüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen.

Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

Hologramm Geisterfahrer Österreicher Stop Falsch

„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle überzeugt EU Kommissar Günther H. Oettinger von der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung

jan seidel eu kommissar oettinger horst baeuerle BTB Bundesvorsitzender Jan Seidel, EU Kommissar Günther H. Oettinger, BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle

Am 9. September 2018 besuchte der EU-Kommissar Günther H. Oettinger das Grenzsteinzeugen-Museum vom BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle.

Zu diesem außergewöhnlichen Anlass lud Horst Bäuerle die weiteren Gäste LGL-Präsident Luz Berendt, Landrat des Zollernalbkreises Günter-Martin Pauli, BTB Bundesvorsitzenden Jan Seidel und LGL-Präsident a.D. Hansjörg Schönherr ein.

Informationen für die BTB Mitglieder aus dem Bereich Straßenbau und Straßenunterhalt

Hiermit möAutobahn in Deutschlandchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und Sachstände zu den Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministeriums und den Tarifverhandlungen zum Reformvorhaben der Bundesautobahnen informieren.

Der BTB ist in der ständigen Arbeitsgruppe beim Bundesverkehrsministerium vertreten und wirkt intensive an den Verhandlungen zum Tarifvertrag mit.

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Autobahnkreuz

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Pictogramm Überweg

Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Pictogramm überweg ohne straße

Die Sicherheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!

Im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags zur Reform der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen in 2016 und 2017 haben wir Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit erkämpft und uns für die Eindämmung von ÖPP bei den Bundesfernstraßen eingesetzt. Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit sind uns zugesagt worden. Die Begrenzung der ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer Streckenlänge reicht uns bis heute nicht aus und muss langfristig als Gefahr für die Arbeitsplätze im Dienst der Straßenbauverwaltung des Bundes gesehen werden.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu

Vertreter der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen.

Jan Seidel, Andreas Hemsing, Hermann-Josef Siebigteroth, Andreas ScheuerVerkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA) Herr Krüger und seine Stellvertreterin Tatjana Tegtbauer stellten den aktuellen Stand des Projektes vor.

Keine Empfehlung zum Wechsel

Das Standortkonzept wurde nochmals überarbeitet. So ist beispielsweise in Hessen die Stadt Frankfurt nicht länger ein temporärer Standort, sondern ein dauerhafter. Ein weiteres Beispiel für Anpassungen stammt aus Nordrhein-Westfalen. Demnach ist Gelsenkirchen als zusätzlicher Standort vorgesehen. BTB, komba und VdStra werden das aktuelle Standortkonzept nun umfassend analysieren und entsprechend über die Erkenntnisse berichten.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Straßenschilder Rahmenbedingungen und Mitbestimmung zur Bundesfernstraßenreform

Ende Juni sollte die Deadline für das fertige Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Die Zweifel der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra an diesem ambitionierten Zeitplan haben sich bewahrheitet.

Der Staat muss ein Vorbild bei der Mitbestimmung sein 

18 06 joerg Becker klein

Im Dialogforum der SPD Bundestagsfraktion machte Jörg Becker als Vertreter des BTB deutlich, dass es bis jetzt im Reformprozess keine Mitbestimmung gegeben hat. „Die Personalräte und Gewerkschaften sind lediglich über geschaffene Fakten informiert worden. Gelebte Mitbestimmung sieht anders aus“, so Jörg Becker am 29. Juni 2018 im Bundestag beim Dialogforum der SPD.