Der BTB ist die Fachgewerkschaft der Beschäftigten in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst.

Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder bei der Fortentwicklung des Dienst- und Besoldungsrechts und bringen unsere fachspezifischen Interessen auch in den Tarifverhandlungen ein.

Der BTB als Fachgewerkschaft ist Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion.

Stillstand im Reformprozess!

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

bundesfernstrassenreform03Klärung beamtenrechtlicher Fragen zum Personalübergang steht noch aus.
Die Ressortabstimmung der Bundesregierung zu den beamtenrechtlichen Fragen des Personalübergangs in die Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt sind noch nicht abgeschlossen.

 

Berlin

Am 15. Januar 2019 sind die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform weitergeführt worden. Schwerpunkt des Gesprächs sollten die zu beachtenden beamtenrechtlichen Regelungen bei der Transformation des Personals von den Ländern zum Fernstraßen-Bundesamt (FBA) bzw. zur Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein.

Viele offene Fragen!

Ende 2018 war vom BMVI ein Konzept für den Einsatz von Beamtinnen und Beamte im FBA und in der IGA vorgelegt worden. Dieser Konzeptentwurf warf bei BTB, komba gewerkschaft und VDStra viele Fragen auf.

Keine verbindlichen Antworten!

Das BMVI erklärte dazu, dass der Konzeptentwurf aktuell mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) abgestimmt wird. Insofern konnten wesentliche Fragen nicht beantwortet werden

Stillstand im Reformprozess!

Nach uns vorliegenden Informationen sind bis Mitte Januar nicht mal 2 Prozent der gut 12.000 Stellen durch wechselbereite Kolleginnen und Kollegen zu besetzen. Dies ist ein deutliches Signal an das BMVI! Zur Erhaltung einer funktionierenden Straßenbauverwaltung, zur Sicherung der Infrastruktur in Deutschland gehört unstreitig das entsprechende qualifizierte und motivierte Fachpersonal. Solange jedoch keine verbindlichen Vereinbarungen und Anreize für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden, ist die Bereitschaft für einen Wechsel von den Landesverwaltungen zum FBA oder der IGA offensichtlich nicht gegeben.

BTB, komba gewerkschaft und VDStra. fordern deshalb weiter:

Der Bund muss die offenen Fragen klären und Rahmenbedingungen schaffen, die Perspektiven und Sicherheiten enthalten und damit den Beschäftigten Anreize geben, weiterhin in der Straßenbauverwaltung tätig zu sein.

Die Zusage des BMVI, dass keiner gegen seinen Willen versetzt, abgeordnet, zugewiesen oder gestellt wird, muss weiterhin gelten.

Über die aktuellen Entwicklungen werden wir unsere Mitglieder informieren

Werden Sie jetzt Mitglied!

Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für gute Rahmenbedingungen bei der IGA und dem Bundesfernstraßenamt ein, zeigen Sie sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und sichern Sie sich einen kompetenten Rechtschutz im Überleitungsverfahren!

Hier Mitglied werden

www.komba.de
www.vdstra.de