Reform lahmt weiterhin: Abfrage zur Wechselbereitschaft muss verschoben werden!
Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform
BTB, komba gewerkschaft und VdStra. stimmten sich am 20.März 2019 zum laufenden Reformprozess ab. Noch ist kein Ende der Verhandlungen absehbar.
Der Zeitplan ist nicht einzuhalten!
Das Ende der Verhandlungen für den Tarifvertrag bei der Autobahn GmbH des Bundes ist weiterhin nicht in Sicht. Die beamtenrechtlichen Fragen sind ebenfalls offen. Die Arbeitgeberseite konnte die mündlichen Zusagen, dass alle wechselbereiten Kolleginnen und Kollegen attraktive und perspektivische Arbeitsbedingungen erhalten, bis dato nicht schriftlich vorlegen. Die Zeit rennt, während die Ergebnisse auf sich warten lassen. Die Einhaltung des angestrebten Zeitplanes ist demzufolge mehr als kritisch. Aus Sicht des BTB, derkomba gewerkschaft und der VDStra.-Fachgewerkschaft ist ein zeitlicher Verzug keinProblem der Beschäftigten, sondern ein Problem des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Daher ist es auch dort zu verantworten. Es wird mit BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft keine übereilte Entscheidung zum Tarifvertrag oder zu dienstrechtlichen Regelungen geben. Qualität geht klar vor Schnelligkeit!
Interessenabfrage zur Wechselbereitschaft muss verschoben werden!
Aufgrund der noch ausstehenden Verhandlungen über die Rahmenbedingungen der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßenbundesamtes ist die Interessenabfrage bezüglich einer Wechselbereitschaft zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos. Genauso verhält es sich mit der Personalerhebung. Viele Länder haben sie daher zurückgestellt. Wer jetzt unter vorauseilendem Gehorsam meldet, wird die Arbeit später erneut machen müssen. Ohne eine abschließende Verhandlung der Rahmenbedingungen, sollte kein Beschäftigter vorzeitig seine Wechselbereitschaft erklären.
Niemand darf gegen seinen Willen versetzt, abgeordnet oder gestellt werden!
Wir erinnern abermals an die Zusage des BMVI, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen versetzt, abgeordnet oder gestellt wird. Stattdessen müssen die Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßenbundesamtes mit guten Einkommen und Arbeitsbedingungen bei Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten punkten. Diesen Aspekt möchten BTB, komba gewerkschaft und VDStra. mit dem BMVI und der Autobahn GmbH des Bundes vereinbaren.
Gute Autobahnen sind nur mit guten Beschäftigten garantiert!
BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft wissen um die Bedeutung intakter Autobahnen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine leistungsstarke Autobahn GmbH des Bundes und ein leistungsstarkes Fernstraßenbundesamt kann es nur mit erfahrenen und fachkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ländern geben. Diese gibt es nicht zum Nulltarif. Das BMVI muss in der laufenden Abstimmung mit den beteiligten Ressorts des Innern für dienstrechtliche Fragen sowie der Finanzen für haushaltsrechtliche Fragen überzeugen und die Risiken für ein Scheitern der Reform drastisch darstellen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie einen Erfolg des Reformvorhabens anstrebt oder eine neue Mangelverwaltung schaffen will.
Für BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft gilt weiter:
Der Bund sollte ein großes Interesse an einer Klärung der offenen Fragen haben, denn sonst haben die Beschäftigten kein Interesse an einem Wechsel.
Werden Sie jetzt Mitglied!
Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für gute Rahmenbedingungen bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Bundesfernstraßenamt ein, zeigen Sie sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und sichern Sie sich einen kompetenten Rechtschutz im Überleitungsverfahren!
