Der BTB ist die Fachgewerkschaft der Beschäftigten in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst.

Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder bei der Fortentwicklung des Dienst- und Besoldungsrechts und bringen unsere fachspezifischen Interessen auch in den Tarifverhandlungen ein.

Der BTB als Fachgewerkschaft ist Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion.

Gespräch mit "Der Autobahn GmbH des Bundes" Niederlassung Südwest

Neuwahl des BTB Bayern

Nach erfolgreicher Terminfindung mit der Direktorin der Niederlassung SüdWest, Frau Christine Baur-Fewson wurden Fr. Bollacher, BTB-GIS-Vorstand sowie Ersatzmitglied im Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH und H. Alexander Neßler, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Straßenmeister in BW, am 22.Januar 2020 in den frisch bezogenen Räumlichkeiten in Stuttgart- Vaihingen herzlich empfangen.

Am Gespräch nahmen neben Frau Baur-Fewson von Seiten der Niederlassung SüdWest, Frau Nina Gilzem aus dem Geschäftsbereich Personal und Herr André Frank, Leiter des Geschäftsbereich C, Betrieb und Verkehr, teil.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hat sich Frau Baur-Fewson und ihr Team über 2h lang den Themen der Straßenmeister und des Straßenbetriebsdienstes zum Übergang von der Landesverwaltungzur Autobahn GmbH des Bundes gewidmet.




Ein wichtiger Schwerpunkt war die Besoldung von uns Straßenmeistern bei einem Dienstherrnwechsel zum Fernstraßen-Bundesamt.
Stand der Dinge ist,dass das Bundesbesoldungsgesetz und die Bundeslaufbahnverordnung weder die Sonderlaufbahn des Straßenmeisters noch die A10 im mittleren Dienst unserer Sonderlaufbahn aus Baden-Württemberg kennen.

Gründlich vorbereitet auf das heutige Gespräch, hat uns Nina Gilzem, aus dem Geschäftsbereich Personal in der Autobahn GmbH des Bundes, zwei mögliche Wege aufgezeigt, die sich gerade in der Prüfung befinden.

Der Plan A beinhaltet eine Regelung über den Bundespersonalausschuss und das Bundesamt für Verwaltungsangelegenheiten nach den dortigen Vorgaben der Bundeslaufbahnverordnung. Dabei muss der Bundespersonalausschuss über eine Möglichkeit entscheiden, die Laufbahn des mittleren Dienstes in die Besoldungsbereiche des gehobenen Dienstes zu öffnen.
Ziel der Autobahn GmbH ist es, in Einzelfallentscheidungen (oder gar als Poollösung) die Einstufung des Straßenmeisters in A 11 und des Stellvertreters in A 10 zu erreichen. Inwiefern diese Variante umsetzbar ist, wird noch geprüft.

Das Ziel unserer Interessenvertretung der Straßenmeister ist jedoch die Einstufung des Leiters/der Leiterin einer Autobahnmeisterei in A 12 und des Stellvertreters/der Stellvertreterin in A 11. Zudem sollten alle Autobahnmeistereien bundesweit mit 2 Straßenmeistern in der Leitung besetzt werden.

Der Plan B wäre eine Beurlaubung und die Anstellung über den TV-A. Seit der Veröffentlichung des TV-A ist bekannt, dass die Eingruppierung für Beschäftigte durch das beschlossene Bewertungssystem für die Autobahnmeistereien erfolgen wird und für den Leiter/die Leiterin als Beschäftigter zwischen E11 und E14 liegt. Eine Stellenbewertung für die jeweiligen Autobahnmeistereien ist derzeit im Entstehen.

Bei einer Beurlaubung könnten die Straßenmeistervon diesen Einstufungen profitieren. Auch hier sind noch Fragen zu klären und die Umsetzbarkeit zu prüfen.

Beide Lösungen setzen einen Wechsel des Dienstherrn voraus, bei Plan A als Bundesbeamte zum Fernstraßenbundesamt, bei Plan B als Beschäftigte zur Autobahn GmbH.

 

Die Niederlassung SüdWest ist mit den beteiligten Akteuren im engen Kontakt und versucht hier eine baldige Lösung im Interesse aller zu finden. Wir waren uns in diesem Punkt einig, dass eine klare Regelung noch vor dem Zugang des Unterrichtungsschreiben sinnvoll ist, damit die Straßenmeister in Baden-Württemberg ihre Entscheidung auf einer soliden Grundlage treffen können.

Die Niederlassung SüdWest kann in Fragen zur Besoldung beim Bund nur flankierend in Richtung Fernstraßen-Bundesamt tätig werden, da ausschließlich dort die dienstrechtlichen Entscheidungen für die Beamten getroffen werden.

Die Autobahn GmbH zeichnet sich nur für den TV-A als zuständig. Frau Baur-Fewson konnte sehr glaubhaft vermitteln, dass die Niederlassung SüdWest alle Möglichkeiten nutzt, das Thema bei den Entscheidungsträgern zu platzieren, um eine gute Lösung zu erreichen.

Fragend und zuhörend nahm Herr André Frank, als Leiter des Geschäftsbereich C, Betrieb und Verkehr, mit, was uns zum Stand von heute bewegt und welche Fragen uns aus fachlicher Sicht beschäftigen.

Besonders interessiert ihn, in welchen Bereichen es aus unserer Sicht Verbesserungsmöglichkeiten gibt und welche wichtigen Abläufe vor und beim Übergang zur Autobahn GmbH aus unserer Sicht geregelt sein müssen. In diesem ersten Austausch konnten wir festhalten, dass ein offener und vertrauensvollerUmgang miteinander wichtig und richtig ist.

Wir haben uns ferner zu den Programmen in der neu entstehenden IT-Landschaft der Autobahn GmbH des Bundes erkundigt. Im Speziellen, ob es für unser Hauptprogramm LuKAS (Leistungs- und Kostenabrechnungssystem in BW) schon Folgeanwendungen gibt, oder erst einmal alles beim alten bleibt. Sachstand ist, dass derzeit noch keine Namen zu neuen Programmen des Bundes genannt werden können.

Die uns bekannten Richtlinien, Verordnungen und Erlasse von Seiten des Bundes werden in großen Teilen auch für die Autobahn GmbH des Bundes gelten und hier ihre Anwendung finden.

Wenn in naher Zukunft die Neubesetzung der Prüfungsausschüsse des Landes für die Ausbildung zum Straßenwärter ansteht, möchte sich auch die Niederlassung SüdWest daran beteiligen.

Das ist ein starkes Signal für die Zukunft unserer Ausbildungsberufe im Straßenbetriebsdienst. Die Niederlassung SüdWest baut auf gut ausgebildetes Personal und kann sich eine Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg bei der Ausbildung und Prüfung der Straßenwärter sehr gut vorstellen.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Herrn André Frank auf unserer Fachtagung für Straßenmeister am 08.Juli 2020 im bekannten Hofgut Domäne bei Hechingen und sind schon heute gespannt, was sich in den kommenden Wochen und Monaten bewegt und über was uns von Seiten der Niederlassung SüdWest an diesem Tag berichtet werden kann.

Zum Abschluss bedanken wir uns für die Zeit, die Frau Christine Baur-Fewson und ihr Team sich für ihre Autobahnmeister genommen hat. Wir konnten uns darauf verständigen, dass ein wiederkehrendes Gespräch speziell für die Autobahnmeister in ähnlicher Runde wünschenswert und zielführend ist.

Verfasser: Sabine Bollacher