Für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten gibt es gute Nachrichten - aber es besteht auch dringender Handlungsbedarf!
Lösung für die Straßenmeister in Baden-Württemberg gefunden!
Stellenplan des Fernstraßen-Bundesamtes auf gutem Weg!
Dienstpostenbewertung muss noch angepasst werden!
Am 24.09.2020 fand ein Treffen des Vorstands der BTB-GIS mit der Autobahn GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Personal, Herr Gunther Adler und dem Geschäftsbereichsleiter Personalverwaltung und Recht, Herrn Dr. Rüdiger Vogel, statt.
Anlass war erneut die Übertragung der gemeinsam mit dem dbb-Verband erreichten guten Erfolge beim Abschluss des Tarifvertrages auf die übergehenden Beamtinnen und Beamten zur Autobahn GmbH des Bundes.
Den Beamtinnen und Beamten, die sich zu einer beabsichtigten Versetzung zum Fernstraßenbundesamt und anschließender Zuweisung an die Autobahn GmbH des Bundes entscheiden, empfehlen wir folgende Formulierung bei der Erklärung abzugeben:
Am 09. März 2020 fand in Berlin, in der Betriebsstätte der Autobahn GmbH, die Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Infrastruktur Straße des BTB, im Folgenden kurz BTB-GIS genannt, statt. Da es bei der Bundesfernstraßenreform aktuell viele inhaltliche Überschneidungen gibt, waren die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Straßenbau dazu ebenfalls eingeladen.
Der neue Vorstand der BTB-GIS mit Herrn Adler, Geschäftsführer Personal
von links nach rechts: Lars Kähler, Herbert Wagenländer, Michael Lenor (1.stllv. Vorsitzender), Sabine Bollacher (2.stlllv. Vorsitzende), Gunther Adler (Autobahn GmbH), Jörg Becker (Vorsitzender)
und Carolin Rönna
Als Hauptthema stand die Vorbereitung des Austauschs mit Herrn Gunther Adler und Herrn Dr. Rüdiger Vogel von der Autobahn GmbH auf der Agenda, welcher am nächsten Tag stattgefunden hat.
Häufig gestellte Fragen zum Überleitungsschreiben nach § 613a BGB für die Kolleginnen und Kollegen mit Verwendungsvorschlag Autobahn GmbH des Bundes.
Zurzeit werden die Informationsschreiben nach 613a BGB an die Kolleginnen und Kollegen mit Verwendungsvorschlag Autobahn GmbH versandt.
Hier kommt es aufgrund von Infos, die sowohl an den sogenannten „Schwarzen Brettern“ aber auch per E-Mail veröffentlicht werden, mit falschen Informationen, ob bewusst oder unbewusst, zu starker Verunsicherung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Dies gilt es in der aktuell angespannten Situation unbedingt zu vermeiden.
Ihre Fragen – unsere Antworten
Nach erfolgreicher Terminfindung mit der Direktorin der Niederlassung SüdWest, Frau Christine Baur-Fewson wurden Fr. Bollacher, BTB-GIS-Vorstand sowie Ersatzmitglied im Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH und H. Alexander Neßler, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Straßenmeister in BW, am 22.Januar 2020 in den frisch bezogenen Räumlichkeiten in Stuttgart- Vaihingen herzlich empfangen.
Am Gespräch nahmen neben Frau Baur-Fewson von Seiten der Niederlassung SüdWest, Frau Nina Gilzem aus dem Geschäftsbereich Personal und Herr André Frank, Leiter des Geschäftsbereich C, Betrieb und Verkehr, teil.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hat sich Frau Baur-Fewson und ihr Team über 2h lang den Themen der Straßenmeister und des Straßenbetriebsdienstes zum Übergang von der Landesverwaltungzur Autobahn GmbH des Bundes gewidmet.
Mit dem neuen Angebot stellt das Fernstraßen-Bundesamt Fachwissen gebündelt zur Verfügung.
Die Hotline wird außerdem durch Beratungsinformationen auf der Webseite des Fernstraßen-Bundesamts ergänzt.
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir die Einrichtung einer Beratungsstelle für unsere Mitglieder aus dem Beamtenbereich gefordert. An die Beratungsstelle können Beamtinnen und Beamte konkrete Fragen zu ihrer individuellen zukünftigen Besoldung sowie ihrer Besitzstandswahrung richten.
Inzwischen sind die ersten Schritte zur Einrichtung der Beratungsstelle durch das Fernstraßen-Bundesamt eingeleitet worden.
Quelle: dbb
Nach vielen intensiven Gesprächen und harter Sacharbeit mit dem BMI, BMVI, ver.di und dem dbb wurden am 11. September 2019 in der ständigen Arbeitsgruppe zur „Die Deutsche Autobahn GmbH“ die beamtenrechtlichen Anwendungsrichtlinien verabschiedet.
Die Anwendungsrichtlinie ist per Erlass am 27.September 2019 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kraft gesetzt worden und schafft mit ihren Regelungen für alle wechselwilligen Beamtinnen und Beamten die notwendige Klarheit, Verbindlichkeit, Schutz sowie reichlich Perspektiven für die Zukunft.
„Was wir heute in Berlin abgeschlossen haben, kann sich sehen lassen. Die tarifvertraglichen Regelungen bieten den Beschäftigten hohe Verlässlichkeit, Schutz und reichlich Perspektive. Der heute geeinte Tarifvertrag lässt sich in aller Kürze mit TVöD Plus umschreiben“, fasste dbb Verhandlungsführer Volker Geyer das Ergebnis in aller Kürze zusammen, nachdem sich dbb und Arbeitgeber am 30. September 2019 in Berlin auf die letzten Details des neuen Tarifwerks geeinigt hatten.
Der Tarifabschluss mit der Autobahn GmbH des Bundes ist in Sichtweite. Nur noch wenige Punkte des Überleitungstarifvertrages müssen geklärt werden. Dazu ist eine abschließende Verhandlungsrunde am 30. September in Berlin angesetzt.
Bereits fest stehen die Anwendungshinweise zur Überleitung für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn nicht alle offenen Fragen bis ins kleinste Detail beantwortet werden konnten, liegt das Versprechen des Bundes vor, bei Einzelfallentscheidungen stets zugunsten der Beamtinnen und Beamten zu agieren.
BERLIN. Am 12. September 2019 sprachen die BTB GIS (Gewerkschaft Infrastruktur Straße im BTB) und der BTB-Bundesarbeitskreis Straße mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturen BMVI in Berlin über den aktuellen Stand zur Reform der Autobahnen.
Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Anwendungsrichtlinie für beamtenrechtliche Regelungen für den Übergang von Beamtinnen und Beamten von den Ländern zum Fernstraßen-Bundesamt und zur Autobahn GmbH des Bundes sowie die Zuweisungs- und Beurlaubungsvereinbarung.
Über folgenden Link erhalten Sie unser aktuelles Flugblatt Autobahn GmbH 2019 / Nr. 5:
Für den Bereich der Niederlassung Nord fand die konstituierende Sitzung des Lenkungskreises III am 20. Juni 2019 in der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe statt.
Der stellvertretende Vorsitzende der BTB – GIS, Gewerkschaft Infrastruktur Straße im dbb beamtenbund und tarifunion, Jörg Becker, und gleichzeitig Leiter der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe, einer der ältesten Autobahnmeistereien im Bundesgebiet, konnte neben der Geschäftsführerin Finanzen, Frau Anne Rethmann auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes Herrn Stephan Krenz, sowie Vertreter der Verkehrsministerien, Straßenbauverwaltungen und Personalvertretungen der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur begrüßen.
Die Grundsätze der Eingruppierung für den Tarifvertrag in der Autobahn GmbH des Bundes sind vereinbart worden. Aus Sicht von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.- Fachgewerkschaft ist das Verhandlungsergebnis zur Eingruppierung ein guter Kompromiss. Damit ist eine gute Basis für die nächsten Verhandlungsrunden erzielt worden.