Vermessung / Landentwicklung
Einkommensrunde 2023
dbb Nachwuchskampagne
Archiv 2015-2016
Forderung für die Einkommensrunde Länder 2017
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Am 14. Dezember 2016 hat die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam mit dem Bundesvorstand sowie der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung die Forderungen für die Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beraten und beschlossen.
Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!
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Der BTB begrüßt das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder!
Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen, die teilweise die Kritikpunkte des BTB zum Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers berücksichtigen:
1) Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.
Bundesfernstraßen werden nicht privatisiert!
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Positionierung des BTB findet im politischen und öffentlichen Raum Befürwortung und Zuspruch!
Der BTB begrüßt die aktuelle politische Entwicklung sowie die öffentlich bekannt gewordene Einigung der Minister Schäuble (CDU), Gabriel (SPD) und Dobrindt (CSU). Damit sind Teile der Forderungen und Positionierungen des BTB erfüllt.
Bundesfernstraßen dürfen nicht privatisiert werden!
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Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soll die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an den Bund abgegeben werden -
Viele offene Fragen - BTB fordert Aufklärung!
Obwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.
Hierzu müsste eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt.
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Umweltverwaltung Baden-Württemberg - Ineffiziente Struktur und mangelhafte Personalausstattung
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BTB fordert: bundesweit müssen die Kernaufgaben des Umweltschutzes und Arbeitsschutzes von den staatlichen Landesverwaltungen wahrgenommen werden und mit mehr Personal ausgestattet werden
Für den BTB in keinster Weise überraschend, kommt das Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg zu dem Ergebnis „Mangelverwaltung“. Beim Vergleich mit den großen Flächenländern NRW, Bayern und Niedersachsen bleibt Baden-Württemberg nur die rote Laterne. Im Gutachten findet sich gar die Bewertung „Innovationshemmnis“. Für das Musterländle der Tüftler und Erfinder ein schlechtes Ergebnis.
500 Ingenieure dringend gesucht!
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Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) benötigt dringend Bauingenieure zur Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen.
13,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen bis zum Jahr 2030 in den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes im Land Nordrhein-Westfalen investiert werden. Das Land NRW muss für die Planung, Vergabe und Bauüberwachung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sorgen.
Bedingt durch den über viele Jahre durchgeführten Personalabbau bei Straßen.NRW ist es um die Umsetzung der bereitgestellten Mittel schlecht bestellt. Insbesondere durch das Einstellen der sogenannten Vorratsplanung können die bereitgestellten Mittel des Bundes nach aktuellem Stand nicht vollständig genutzt werden. Dies wäre für NRW katastrophal, weil das Fernstraßennetz dringend saniert und ausgebaut werden muss. Der vom Bund zugesagte Investitionsschub von 13,8 Milliarden Euro wird für die Wirtschaft und insbesondere für den Arbeitsmarkt in NRW dringend benötigt.
Zwanzig Jahre Arbeitsschutzgesetz – höchste Zeit dem Personalabbau in den Arbeitsschutzverwaltungen der Länder ein Ende zu setzen!
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Arbeitsschutz darf nicht zu einem „Potemkinschen Dorf“ werden, so der BTB Vorsitzende Jan-Georg Seidel
Das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit, kurz Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG trat am 7. August 1996 in Kraft. Mit diesem einher ging in der Bundesrepublik Deutschland ein Paradigmenwechsel im Arbeitsschutz. Griff das Arbeitsschutzrecht bis dahin auf konkrete Detailregelungen zurück, so wurde nunmehr mit der sogenannten „Gefährdungsbeurteilung“ der Grundstein für ein, sich an der Gefährdung orientierenden Arbeitsschutz gelegt. Eine Änderung welche Arbeitgeber wie auch die Fachverwaltung in besonderer Weise fordert.
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Tag und Nacht im Einsatz damit der Verkehr fließt!
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Die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen arbeiten mit Hochdruck, damit der Verkehrskollaps auf den Bundesfernstraßen ausbleibt.
Die Schäden an den Bundesfernstraßen und deren Brückenbauwerken können nicht mehr zurückgestellt werden. Der stets zunehmende Verkehr fordert daneben den weiteren Ausbau der bestehenden Bundesfernstraßen. Inzwischen ist der achtspurige Ausbau an Verkehrsknoten immer häufiger geboten.
Leider wurden in der Vergangenheit oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen bei den Bundesfernstraßen aufgrund der Haushaltslage zurückgestellt. Nun wird aus mehreren Gründen wieder in die Infrastruktur investiert. Dies ist eine riesige Herausforderung für die personell stark reduzierten Straßenbauverwaltungen der Länder.
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Der BTB Bundesvorstand in Königswinter
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Techniker und Naturwissenschaftler müssen das Heft des Handelns über ihre Karrieremöglichkeiten in der Hand behalten!
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt besuchte die BTB-Vorstandssitzung und informierte den Vorstand über aktuelle Fragestellungen zum Dienstrecht, Beamtenstatus sowie zurückliegende und anstehende Tarifauseinandersetzungen. Der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel stellte die besonderen Anliegen der Techniker und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst heraus. Die Föderalismusreform hat das Dienstrecht und die Entlohnung in den Ländern weit auseinander driften lassen, sodass seit längerem unterschiedliche Rahmenbedingungen und Bezahlungen an der Tagesordnung sind.
BTB zum Tag der erneuerbaren Energien
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Am 26. April 2016 jährte sich zum dreißigsten Male die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Auch dreißig Jahre nach diesem, in seiner Dimension wohl größten Ereignis beschleicht ein machtloses Gefühl einen jeden nur schon bei der Wahrnehmung der Berichterstattung. Zurückblickend ist festzustellen, dass ein derartiges Szenario nicht in seiner Gänze überblickt, geschweige denn beherrscht werden kann. Die mit dieser Energieform verbundenen Probleme sind allgegenwärtig und lassen sich nicht ohne weiteres zur Seite schieben.
BTB – Mitgliederwerbeaktion 2016
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Mitglieder werben Mitglieder
Unter dem Motto „Mitglieder werben Mitglieder“ führen wir vom 1. April bis zum 30. September 2016 eine Mitgliedergewinnungsaktion durch.
Die Werberin bzw. der Werber mit den meisten Werbungen erhält einen Gutschein für ein Seminar nach Wahl in der dbb-Akademie. Zusätzlich erhalten die drei Fachgruppen bzw. Kreis-, Bezirksverbände oder vergleichbare Organisationseinheiten im BTB mit den meisten Neumitgliedergewinnen jeweils 200,--, 150,-- bzw. 100,-- Euro für den Einsatz bei der Mitgliedergewinnung.
Mitmachen lohnt sich für Alle!
Zur Unterstützung der Mitgliederwerbung haben wir ein Informationspapier zu unserer Mitgliedergewinnungsmaßnahme erstellt. Für die konkrete Ansprache bei neuen Kolleginnen und Kollegen haben wir einen Flyer gestaltet und gedruckt, der helfen soll, für unsere Gewerkschaft zu werben. Auf der Rückseite des Flyers finden Sie ein Beitrittsformular, dass Sie einfach an die BTB Geschäftsstelle (oder an die Geschäftsstelle Ihres Landesverbandes) senden.
Es gibt viele gute Gründe, die für eine Mitgliedschaft im BTB sprechen.
Mehr Qualitäts-, Kosten- und Terminsicherheit bei öffentlichen Bauvorhaben gefordert
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Die Liste der gescheiterten Planungen von öffentlichen Großbauvorhaben ist lang. Musterbeispiele sind der Flughafen Berlin-Brandenburg, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie in Hamburg.
Mit der Initiative des Reformprogramms „Bundesbau“ beabsichtigt die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks die Bereiche der Ermittlung des Baubedarfs, der Vorbereitung der Termin- und Kostenermittlung, des Vergabeverfahrens, der Erteilung des Zuschlags sowie die Planungs- und Bauausführungsüberwachung und der Personalausstattung zu verbessern.
Insbesondere die Forderung, dass öffentliche Auftraggeber durch geeignetes Fachpersonal und Spezialisten sicherstellen müssen, dass die beauftragten Unternehmen die ihnen vorgegebene und mit ihnen vereinbarte Qualität, Termine und Kosten einhalten, ist richtig und muss zeitnah umgesetzt werden.
Der Bauherr „öffentliche Hand“ muss fachlich wieder in die Lage versetzt werden, handlungsfähig zu sein. Nur so werden teure Nachträge aufgrund von Ermittlungslücken und Planungsfehlern vermieden, zumal die Beseitigung von Ausführungsmängeln oft gerichtlich nicht eingefordert werden kann. Investitionen in das Fachpersonal und die Einstellung von Experten in den Bauverwaltungen zahlen sich hier sprichwörtlich doppelt aus und Gebäude können in Betrieb genommen werden.
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Forderung für die Einkommensrunde BUND/VKA 2016
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Am 18. Februar 2016 hat die Bundestarifkommission des dbb Beamtenbund und Tarifunion gemeinsam mit dem Bundesvorstand sowie der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung die Forderungen für die Einkommensrunde 2016 bei Bund und Kommunen beraten und beschlossen.
Die wichtigsten Forderungen des dbb:
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BTB gegen Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes
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BTB positioniert sich im Gespräch mit der Bodewig-II-Kommission gegen Zerschlagung der Auftragsverwaltung – Länderzuständigkeit für Bundesfernstraßen hat sich bewährt
Der dbb ist gegen eine Zerschlagung der Auftragsverwaltung, unterstützt aber Reformen in den Bereichen Planung, Finanzierung und Verfahren. Das machten die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann und Ulrich Silberbach am 4. Februar 2016 in einem Gespräch mit Vertretern der Bodewig-II-Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ in Berlin deutlich. Im Rahmen der Auftragsverwaltung planen, bauen und betreiben bislang die Länder die Bundesfernstraßen für den Bund.
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