Am 27. Oktober 2026 fand in Berlin die Vorstandssitzung der BTB-GIS statt.
Dabei wurde Carsten Helms vom Fernstraßen-Bundesamt Hannover gemäß Satzung kommissarisch als neuer Beisitzer gewählt. Ein geplantes Gespräch mit dem Arbeitsdirektor der Autobahn GmbH, Sebastian Mohr, musste kurzfristig entfallen; die Fragen werden schriftlich eingereicht.
Am Spätnachmittag folgte ein konstruktiver Austausch mit dem BMV-Staatssekretär Herrn Schnorr über zentrale Zukunftsthemen:
Finanzierung der Autobahn GmbH: Vorbehaltlich der gesetzlichen Zustimmung wird die GmbH ab 2027 kreditfähig. Ab 2028 sollen rund 44 % der Lkw-Maut an die GmbH fließen, während der Bundeshaushaltsanteil sinkt. Die Kreditoption ermöglicht mehrjährige Großprojekte und sorgt für Unabhängigkeit. Mögliche Insolvenzrisiken durch die Kreditaufnahme sind dem BMV bewusst. Für die 2030er Jahre werden bereits Gegenfinanzierungen wie eine vollständige Lkw-Mautübertragung oder eine Pkw-Maut angedacht.
Personal und Beamtenstatus: Bezüglich der Neueinstellung von Beamten und Planstellen für den Laufbahndurchstieg gibt es trotz Rekrutierungsproblemen aufgrund fehlenden politischen Willens keine Perspektive.
Zuständigkeitsverordnung: Das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 ist verschoben. Die Veröffentlichung soll nach Gewerkschaftsbeteiligung im ersten Quartal 2027 erfolgen.
Verzögerung bei Beurteilungsbeiträgen: Die schleppende Bearbeitung der Regelbeurteilungen für zugewiesene Beamte war Herrn Schnorr neu. Er kritisierte die Benachteiligung der Beamten deutlich und sagte zu, das Problem im Gespräch mit der Autobahn-Geschäftsführung zu klären.
Das Treffen schloss mit dem Dank des Bundesvorsitzenden Michael Lenor und der Aussicht auf eine Fortsetzung des Dialogs im Jahr 2027.
Bild des Vorstandes, es fehlen Jörg Becker, Carolin Rönna und Thomas Loth
