Kürzungen des Bundesverkehrsministers bei Investitionen in die Infrastruktur lassen den Verkehr zeitnah zusammenbrechen

Die BTB-Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft warnt vor kurzfristigen und nicht wiedergutzumachenden langfristigen Schäden in zahlreichen Bereichen der Sicherheit, Daseinsvorsorge und Wirtschaft durch die geplanten Kürzungen des Bundesverkehrsministers bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Die Fachkräfte der BTB-Mitgliedschaft, darunter Verkehrsplaner, Straßen- und Brückenbauplaner, Leitungskräfte des Straßenbetriebs und Beschäftigte des Straßenunterhalts, sehen durch die Einsparungen die Sicherheit und die bereits eingeschränkte Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in akuter Gefahr.

Jan Georg Seidel, Bundesvorsitzender des BTB, erklärt: „Mit der Planung der Streichung der Finanzmittel legt der Bundesverkehrsminister den Verkehr in Deutschland lahm. Durch die Mittelkürzung wird der bestehende Investitionsstau im Verkehr von einem Dauerstau zu einem Stillstand führen. Der Investitionsstau der letzten 25 Jahre zeigt sich täglich durch Brückensperrungen, Staumeldungen und erheblichen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Gesundheit durch Umleitungen über Land- und Kommunalstraßen. Verspätungen auf allen Verkehrswegen sind die Folge. Auf immer mehr Autobahnen müssen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden angeordnet werden, weil die Beseitigung dieser Schäden nicht finanziert wird. Der aktuelle Plan des Bundesverkehrsministers wird bald zum völligen Stillstand führen. Kurzfristig wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, und schneller als gedacht werden volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Daher müssen die Pläne des Bundesverkehrsministers sofort zurückgenommen werden.“

Nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministers haben sich die Fachkräfte der BTB in den zuständigen Gremien, dem Bundesarbeitskreis Straßenbau und der BTB-GIS (Gewerkschaft Infrastruktur Straße), umgehend abgestimmt. Sie kommen zu einer einheitlichen Bewertung der Kürzungspläne: Es wird zu Streckensperrungen und Umleitungen auf Land- und Kommunalstraßen kommen müssen. Die Teilnahme am Verkehr wird für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher. Die Bauwirtschaft wird sich zurückziehen müssen, und die wirtschaftlichen Schäden durch Umleitungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Staus werden weiter steigen. Darüber hinaus wird die bereits eingeschränkte militärische Mobilität der Bundeswehr weiter massiv beeinträchtigt.

Aus Sicht der BTB-Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft muss der im April 2024 von der Verkehrsministerkonferenz festgestellte Investitionsbedarf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur dringend umgesetzt werden.