Aktuelles

2. Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Bundesfernstraße

Bundesautobahnen: Reform der Auftragsverwaltung

Das Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft soll bis Ende Juni endgültig feststehen. Forderungen zur Verbesserung stellten die Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra Ende April der zuständigen Stabsstelle im Bundesverkehrsministerium (BMVI) vor.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Bundesfernstraße

Das Standortkonzept des BMVI muss nachgebessert werden!

BTB, komba und VDStra fordern die Beteiligung im Interesse der Beschäftigten ein.

Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund  und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.

Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar

3. Einkommensrunde Bund/Kommunen 2018 in Potsdam

ZielflaggeWährend der ersten zwei Runden haben die Verhandlungen darunter gelitten, dass die Arbeitgeber nahezu ausschließlich die oberen Tabellenregionen besserstellen wollten und kein Angebot vorgelegt haben. In Warnstreikaktionen konnten die Beschäftigten spürbar Druck ausüben, in Bonn hatte der dbb 7.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht, in Nürnberg waren es 2.000 Teilnehmer. Die Jugend hatte durch ihr starkes Auftreten spürbar beeindruckt.

Bundesweit gab es Ende 2017 rund 81.000 offene Stellen für Ingenieure. Der Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der BTB fordert eine Strategie zur Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst.

Ingenieure sichten Plan auf der BaustelleEs ist höchste Zeit, den öffentlichen Dienst für Ingenieure attraktiv zu gestalten, sonst können Investitionsziele nicht erreicht werden und der Wirtschaftsstandort „Deutschland“ nimmt nachhaltig Schaden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel. Die meisten offenen Stellen gibt es in den Fachrichtungen Bau, Vermessung, Gebäudetechnik und Architektur. Alle vier Fachrichtungen haben einen besonderen Einfluss auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen.

Ein neuer Aufbruch für Europa / Eine neue Dynamik für Deutschland / Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

BTB Bundesvorsitzender sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 viele Positionen des BTB Bund bestätigt.

koalitionsvertrag"Wir hätten uns mehr Mut zu konkreten Maßnahmen für eine Strategie zur Gewinnung von Nachwuchskräften in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen gewünscht. Allerdings ist der Anfang gemacht", so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

Das Thema Fachkräftemangel findet sich deutlich wieder. Auch die Zusage zur Entwicklung einer Strategie. Es gibt mehrere gute Ansätze, wie zum Beispiel den Ausbau der Qualifizierung. Dies in Zusammenhang gesetzt mit dem Ausbau der Digitalisierung ist richtig. Die eindeutige Verknüpfung mit einer Fachkräftegewinnungsstrategie für den öffentlichen Dienst und das Aufzählen von konkreten Maßnahmen sind bedauerlicherweise nicht ausgehandelt worden.

Einkommensrunde 2018
Bund und Kommunen

michael brendle volker geyer jan seidel tarifauseinandersetzung tvoed  2018Am 8. Februar 2018 haben der BTB Bundesvorsitzende, Jan Seidel und der BTB-Arbeitnehmervertreter, Michael Brendle, an der Sitzung zur Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2018 zum TVöD teilgenommen.

Insbesondere die Forderungen für den Bereich der Techniker und Naturwissenschaftler wurden vom BTB vertreten.

Das Problem der Nachwuchsgewinnung in den Fachverwaltungen hat der BTB vorgestellt und gefordert, dass Bund und Kommunen eine Strategie entwickeln müssen, damit sie in Zukunft handlungsfähig sind.

BTB fordert mehr qualifiziertes Personal für den Ausbau und Erhalt der öffentlichen Gebäude. Baufällige Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude müssen saniert und wieder auf den neuen technischen Stand gebracht werden.

Alter verrosteter Heizkörper in öffentlichem Gebäude

„Viele öffentliche Gebäude sind in einem sehr schlechten bis katastrophalen Zustand und können teilewiese nicht ohne Gefahren genutzt werden. Ob beschädigte Dächer, veraltete Wasserleitungen, undichte Fenster, defekte Elektroinstallationen, kaputte Heizungsanlagen oder abstoßende Sanitärräume sowie undichte Fenster, in manchen Gebäuden der öffentlichen Hand glaubt man nicht in Deutschland zu sein“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

Die eingeleiteten Maßnahmen, der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Sanierung der Gebäude sind gut und richtig. Da allerdings das Fachpersonal an Bauingenieuren und Architekten bei Bund, Ländern und Gemeinden fehlt, können die bereitgestellten Mittel nicht wie erforderlich abgerufen werden.

Achtung Staplerverkehr M. G. pixelio.de

In der Mitteilung vom 23.11.2017 berichtet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW über die Ergebnisse der Sonderaktion „Woche des Arbeitsmittels“. Im Rahmen einer NRW-weit durchgeführten Überwachungsaktion in 329 Betrieben sind bei 80 % der Firmen offensichtliche technische Mängel ermittelt worden. Dies führte z.B. dazu, dass in einem Drittel der Betriebe Gabelstapler, Krane und sonstige Geräte stillgelegt werden mussten, weil durch sie die Sicherheit und Gesundheit der abhängig Beschäftigten akut gefährdet wurde.

Die Überwachungsaktion mit dem Ziel, die Arbeitgeber für Gefahren, die von Werkzeugen, Geräten und Maschinen ausgehen, zu sensibilisieren, bestätigt ein Vollzugsdefizit.

Dringende Baumaßnahmen können nicht umgesetzt werden - Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Krankenhäuser, Hochschuleinrichtungen, Landes- und Bundesstraßen müssen dringend saniert und ausgebaut werden, doch es stehen immer weniger Ingenieure und Architekten für die Aufgaben zur Verfügung.

655277 web R K by lichtkunst73 pixelioIn nahezu allen Kommunen muss dringend in öffentliche Gebäude und die technische Infrastruktur investiert werden, doch der jahrelange Personalabbau in den technischen Fachverwaltungen sorgt nun dafür, dass es nicht richtig vorangeht und Gebäude heruntergekommen sind und weiter verkommen.

„Eine Ursache ist der Personalabbau in den technischen Fachverwaltungen und die schlechte Bezahlung von Ingenieuren und Architekten im öffentlichen Dienst“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

Nach neuesten Informationen muss nicht nur der Autobahnbetreiber A1 Mobil Insolvenz anmelden und fordert zusätzlich 787 Mio. € aus dem Bundeshaushalt, sondern wurden den Mautbetreibern in den letzten beiden Jahren Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt. Dies erfordert eine Neubewertung des Reformvorhabens Infrastrukturgesellschaft.

road sign

A1 Mobil hatte in einem ÖPP Projekt 2008-2012 die „Hansalinie“ auf der A1 auf 73 km Länge sechsspurig ausgebaut. Dafür bekam der Autobahnbetreiber 1,3 Mrd. €. eingerechnet der Einnahmen aus der LKW-Maut. Diese konnten aber aufgrund der Finanzkrise nach 2008 nicht in erwarteter Höhe realisiert werden. Nun droht die Insolvenz.

Daher fordert das A1 Mobil nun 787 Mio. € vom Steuerzahler. Fraglich ist, wie genau der Vertrag ausgestaltet ist, ob A1 Mobil bestimmte Einnahmen zugesichert wurden oder schlicht von zu hohen Erlösen ausgegangen worden ist. Letzteres fiele unter das „unternehmerische Risiko“. Die Regelungen der Verträge sind geheim und die Öffentlichkeit kann nicht darüber befinden.

Der aktuelle Zustand der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg muss dringend geändert werden. Hinsichtlich der Personalausstattung und der Verwaltungsstruktur ist das Experiment „Kommunalisierung von Aufgaben des Arbeits- und Umweltschutzes“ im Musterland Baden-Württemberg gescheitert.

arbeitsstaettenkontrollen der gewerbeaufsichtNach der Verwaltungsstrukturreform 2004 werden die Defizite in der Aufgabenwahrnehmung immer deutlicher. Beispielsweise sind in der Landeshauptstadt Stuttgart zwei Halbtags- und eine Vollzeitkraft neben anderen Aufgaben für die Überprüfung der Umsetzung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf allen Baustellen im gesamten Stadtgebiet zuständig. Eine derartige Personalausstattung ist für den Bausektor, dem unfallträchtigsten und aus Sicht des Arbeitsschutzes gefährlichsten Arbeitsbereich Deutschlands, unangemessen und fahrlässig. Der Zustand im Arbeitsschutz ist ein Paradebeispiel für die grundsätzliche Fehlentscheidung in Baden-Württemberg, die technischen Fachverwaltungen zu kommunalisieren. Hier ist Baden-Württemberg das Musterländle im negativen Sinne.

Der BTB Fachkongress 2017 „Technik und Naturwissenschaft – Deutschlands Stärke!“ in Hannover war ein voller Erfolg

BTB Fachkongress-Teilnehmer auf Stühlen sitzendKnapp 250 Gäste, darunter Vertreter aus Politik, Ministerien, Verwaltungsspitzen, des dbb und des BTB, informierten sich am 9. Juni 2017 auf dem BTB Fachkongress über die Entwicklung des technischen und naturwissenschaftlichen Fortschritts, dessen Bedeutung für Deutschland wie auch über die Rolle der technischen Fachverwaltungen.

Zum Auftakt der Veranstaltung wies der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel auf die an dem Fachkongress gerichteten Erwartungen für eine Wertschätzung der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen hin.

BTB: Änderung des Grundgesetzes - Grundsteinlegung mit Planungsmängeln

Verkehrsbeeinflussungsanlage an deutscher AutobahnAm 1. und 2. Juni 2017 wurde mit den Zustimmungen des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes der Grundstein zur von der Bundesregierung angestrebten Errichtung einer Bundesinfrastruktur- bzw. Autobahngesellschaft gelegt.

Für den BTB ist die Zuständigkeitsverlagerung nicht der favorisierte Weg und optimale Weg! „Es ist ein Kompromiss im Bund-Länder-Finanzausgleich, keine Problemlösung aus fachlicher Sicht“, so der BTB Vorsitzende Jan Seidel.

Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird zu Mehrausgaben und mehr Risiken für den Staat führen.

Kollegen des BTB halten ein Transparent vor der Landesbehörde NiedersachsenAm 19. Mai 2017 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefordert Mehrausgaben für den Staat und damit für den Steuerzahler zu verhindern. Der Autobahnskandal beim ÖPP-Projekt A 7 Salzgitter in Niedersachsen, der inzwischen dem Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat, darf nicht durch eine Grundgesetzänderung zukünftig der legale Regelfall werden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

BTB Experten der Straßenbauverwaltungen fordern seit mehr als einem Jahrzehnt eine angemessene Personalausstattung der Länder und eine Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung.