BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion

Die Straßen, Brücken, Schienen, Tunnel, Kanäle und Flüsse stellen in einer mobilen und modernen Gesellschaft die Lebensadern dar. Adern durch die die Zeit pulsiert und über die Güter unserer Gesellschaft an ihr Ziel gelang.
Hochbauten jeder Gesellschaft bezeugen die Kultur und stellen die aktuellen Entwicklungen dar. Bauwerke, sie sind die Zeitzeugen der Epochen und geben einem Staat, einer sich wandelnden Gesellschaft ein Gesicht.
Neue Technologien, politische Einflüsse, das Selbstverständnis des Staates für sich und seine Bürgerrinnen und Bürger werden in den Bauwerken konserviert und somit widergespiegelt.
Die Förderung der Kunst am Bau schafft eine unverwechselbare Identität der Plätze und Gebäude. Sie gibt den Menschen die Möglichkeit Kunst im Alltag zu erleben.
Bauwerke bieten Gestaltungsmöglichkeiten für soziale, kulturelle, ökologische und ökonomische Belange des Staates und seiner Bürger.
In Bauwerken in staatseigenem Besitz können sich unsere Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig gegenüber fremden Einflüssen auf ihre Aufgaben konzentrieren und entfalten.
Öffentliche Bauwerke sind nicht nur Nutzungseinrichtungen. Sie ermöglichen erst die gesamte Bandbreite staatlichen Handelns, von der klassischen Verwaltung über Strafvollzug, Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kultur, bis hin zu Aufgaben der Landesverteidigung.

Der Sicherheit von Bauwerken kommt eine hohe Bedeutung zu. Leider rückt dies oft erst im Schadensfall ins Bewusstsein.
Die wirtschaftliche Nutzung der landes- und bundeseigenen Gebäude ist eine der Grundvoraussetzung zur Entlastung der Haushalte.
An die Sicherheit und Effizienz der Bauwerke werden immer größere Anforderungen gestellt. Hier können Bauwerke der öffentlichen Verwaltungen richtungsweisend und innovativ sein. So werden neue Techniken implementiert und Innovationen angestoßen.
Zu Lasten der Sicherheit darf es keine Einsparpolitik geben. Den Bereichen der Privatisierung von Aufgaben, der Kontrolle der Bauausführungen oder verwendeten Materialien sind Grenzen gesetzt. Kontrolle kann nur ein unabhängiger und qualifizierter Bauherr für seine Bauwerke garantieren.
Die Einführung des Energiepasses gab einen wegweisenden Schritt zur Sicherung von energiepolitisch bedeutenden Qualitätsstandards bei Gebäuden. Konsequenter weise muss nun im Bereich der Sicherheit nachgezogen werden. Die Einführung eines „Bauwerkpasses“ als Standard ist unabdingbar.
Eine Überwachung der vorhandenen Bauwerke im Bereich Schadstoffe, Brandschutz, Lärm und Statik ist sicher zu stellen.

Die Liegenschaften der öffentlichen Hand sind das Tafelsilber. In der Doppik stellen sie das Anlagevermögen der Haushalte dar.
Durch die Grundstücke und die dazugehörigen Bauwerke erreicht der Staat eine Inflationsbeständigkeit und somit ein gutes Stück Unabhängigkeit und Flexibilität.
Werte des Staatsvermögens sind im öffentlichen Interesse zu erhalten und an folgende Generationen weiterzugeben.
Die gebaute Umwelt stellt einen wichtigen Faktor in der sozioökonomischen Entwicklung dar. Hier hat der Staat eine Vorbildfunktion für die gesamte Gesellschaft.

Zu den Aufgaben der Bauverwaltungen gehört im Wesentlichen, im Rahmen der Bauunterhaltung für die Sicherheit öffentlicher Bauwerke und die Funktion der technischen Anlagen und angemessene Unterhaltung zu sorgen. Hier übernimmt die Bauverwaltung die Verantwortlichkeiten des Bauherrn.
Optimierte Geschäftsabläufe und die „vor Ort Kenntnis“ führen dazu, dass die Arbeit der Bauverwaltung als selbstverständlich, durchweg effizient und verlässlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Die Vorbereitung von baupolitischen Zielen und Gesetzen sowie deren Umsetzung nach ökonomischen Grundsätzen ist Aufgabe der Bauverwaltungen.
Hochwasserschutz, Rückbau von Militäreinrichtungen, Denkmalschutz oder Renaturierungen sind wichtige Aufgaben der Fach- und Bauverwaltungen. Sie zu realisieren ist ein bedeutender Beitrag zur Erhaltung der Lebensqualität in Deutschland.

Umfassendes Fachwissen auf der Seite des Staates, zur Überwachung der Auftragnehmer, geht verloren und der Staat macht sich abhängig.
Im Zielkonflikt zwischen Kosten / Nutzen einerseits und öffentlichem Interesse andererseits muss die Unabhängigkeit und Sicherheit der Bauwerke im Vordergrund stehen. Eine weitreichende Übertragung an private Unternehmen wird diesem Sachverhalt nicht gerecht und birgt erhebliche Gefahren.
Die Reduzierung der Eigenplanungsquote zu Gunsten einer Privatisierung der HOAI Leistungen ist teurer.
Die Kosten und die Gefahren der Privatisierung belasten folgende Generationen.
Die konsequente Anwendung der Vergabevorschriften und Gesetze ist nicht mehr sicher gestellt. Die Bauverwaltung als verlässlicher und solventer Partner des Mittelstandes geht verloren.
Privatisierung schränkt die parlamentarische Kontrolle ein und minimiert politische Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten.
Die Wertschöpfungskette der Immobilien liegt nicht mehr in der öffentlichen Hand. Die Kontinuität im Umgang mit der Ressource Immobilie im Sinne der Nutzer ist nicht mehr gegeben.
Die Marktmechanismen und der Druck einer langfristigen mietvertraglichen Bindung schränken Handlungsspielräume ein.

Die Städtebaupolitik und damit auch die Politik für den staatlichen Hochbau muss zugleich Struktur-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sein und hat damit eine existentielle Verantwortung in der Funktion der Daseinsfürsorge des Staates.
Eine weitere Privatisierung von Leistungen der staatlichen Bauverwaltungen sowie von öffentlichen Gebäuden ist nicht hinzunehmen.
Die Aufgaben der Bauherrn und Eigentümerfunktionen müssen bei den Bauverwaltungen bleiben.
Nur eine hohe Eigenleistungsquote stellt den Erhalt von „Know how“ und Fachkompetenz sicher.
Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist die Einführung eines Bauwerkpasses unabdingbar.
Personal- und Finanzengpässe dürfen der hohen Verantwortung der Beschäftigten der Bauverwaltungen nicht entgegenstehen. Der Dienstherr muss für die personelle und finanzielle Ausstattung entsprechend der Aufgaben sorgen.

Stand 2011
Arbeitskreis Bauverwaltungen

BTB Positionspapier zum Öffentlichen Hoch- und Ingenieurbau