Schlichtungsergebnis ist leider kein großer Wurf!

Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes erneut die Chance verpasst, sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren. Mit wenig Entgegenkommen und Uneinsichtigkeit lassen sie zu, dass tausende offene Stellen für Techniker und Naturwissenschaftler im Dienst der Gesellschaft unbesetzt bleiben. Diese Entwicklung schwächt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und gefährdet langfristig die Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Deutschland.

Stand der Koalitionsverhandlungen aus Sicht des BTB

Die aktuellen Beratungsergebnisse zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die neue Bundesregierung zeigen zahlreiche Zielsetzungen für notwendige Veränderungen. Die dringend erforderliche Berücksichtigung der angespannten Personalsituation im öffentlichen Dienst bleibt jedoch bislang aus. Angesichts der Vielzahl unbesetzter Stellen im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich stellt sich die Frage, wie die ehrgeizigen Infrastrukturprojekte überhaupt umgesetzt werden sollen. Ohne qualifiziertes Personal können die veranschlagten Milliardenbeträge nicht in wirksame Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

In den Beratungen fehlt derzeit ein umfassendes Verständnis für die praktische Umsetzung dieser Vorhaben sowie ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Berufsbeamtentums und zur Verbesserung der Tarifbedingungen im öffentlichen Dienst. Der BTB fordert daher eine nachhaltige Personalstrategie zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates.

Ein handlungsfähiger Staat braucht qualifiziertes Personal

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verfolgt das Ziel, die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung durch umfassende Reformen zu stärken. In diesem Zusammenhang wird häufig der Begriff "Bürokratieabbau" verwendet. Aus Sicht des BTB geht es jedoch nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Überregulierung. Denn eine gut organisierte Bürokratie schafft Transparenz, Rechtssicherheit und eine verlässliche Verwaltung, die das Fundament eines funktionierenden Staates bildet.

Die Verantwortung für die Überregulierung liegt bei den Gesetzgebern (Regierungen und Parlamente), die mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen oft widersprüchliche und kaum umsetzbare Regelwerke schaffen. Dies belastet Bürger und Verwaltung gleichermaßen.

Ein Beispiel sind die Folgen der Föderalismusreform: Sie hat bundesweit zu einem unübersichtlichen Geflecht von Einzelregelungen in den Landesbeamtengesetzen und Laufbahnverordnungen mit unzähligen Ausnahmetatbeständen geführt. Statt ständiger Lösungsversuche mit Quereinsteigern ist eine Rückbesinnung auf klare Strukturen mit den Kriterien "Leistung, Eignung und Befähigung" und qualifizierte Laufbahnausbildungen erforderlich. Ähnliches gilt für das Bau- und Umweltrecht. Hier besteht dringender Reformbedarf, der nicht allein auf Digitalisierung als vermeintliche Lösung greifen wird. Denn unverständliche und unpraktikable Vorschriften werden durch digitale Prozesse nicht besser umsetzbar.

Eine echte Lösung liegt vielmehr in der Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Nur mit gut ausgebildeten Fachkräften kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung stärken. Der BTB appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Personalstrategie im öffentlichen Dienst zu stellen.

Für unsere Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft ist es höchste Zeit für qualifiziertes Handeln im Dienst der Gesellschaft und nicht für juristische Spielereien mit Haken und Ösen.

Ihr

Jan Georg Seidel
BTB Bundesvorsitzender