Die Liste der gescheiterten Planungen von öffentlichen Großbauvorhaben ist lang. Musterbeispiele sind der Flughafen Berlin-Brandenburg, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie in Hamburg.

Mit der Initiative des Reformprogramms „Bundesbau“ beabsichtigt die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks die Bereiche der Ermittlung des Baubedarfs, der Vorbereitung der Termin- und Kostenermittlung, des Vergabeverfahrens, der Erteilung des Zuschlags sowie die Planungs- und Bauausführungsüberwachung und der Personalausstattung zu verbessern.

Insbesondere die Forderung, dass öffentliche Auftraggeber durch geeignetes Fachpersonal und Spezialisten sicherstellen müssen, dass die beauftragten Unternehmen die ihnen vorgegebene und mit ihnen vereinbarte Qualität, Termine und Kosten einhalten, ist richtig und muss zeitnah umgesetzt werden.

Der Bauherr „öffentliche Hand“ muss fachlich wieder in die Lage versetzt werden, handlungsfähig zu sein. Nur so werden teure Nachträge aufgrund von Ermittlungslücken und Planungsfehlern vermieden, zumal die Beseitigung von Ausführungsmängeln oft gerichtlich nicht eingefordert werden kann. Investitionen in das Fachpersonal und die Einstellung von Experten in den Bauverwaltungen zahlen sich hier sprichwörtlich doppelt aus und Gebäude können in Betrieb genommen werden.

Jan Seidel, BTB Bundesvorsitzender, fordert, dass bereits mit der Vorbereitung einer Entscheidung zu einem Bauvorhaben das erforderliche Fachpersonal auf der Seite des öffentlichen Auftragsgebers erhoben und festgelegt werden muss. Zentrale Aufgaben der Bauprojektsteuerung müssen von den öffentlichen Auftraggebern mit eigenem Fachpersonal ausgeführt werden. Dies gilt sowohl für die Planungsphase wie für die Ausführung und Abrechnung eines Bauvorhabens.

Daneben müssen in den Verträgen zu öffentlichen Bauvorhaben die Einhaltung der Sozialvorschriften strikt gefordert und die Auftragsweiterleitung an Sub-Sub-Subunternehmer konsequent begrenzt werden. Wo immer möglich, müssen Aufträge in Lose zerlegt werden, damit mittelständische Unternehmen, die selbstständig Bauleistungen erbringen, sich um Aufträge direkt bewerben können.

Dies stärkt die Bauwirtschaft vor Ort und hilft Verstöße gegen Sozialvorschriften zu verhindern. Damit die aktuell sehr gefragten Bauingenieure wieder im öffentlichen Dienst Stellen antreten, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zählt selbstverständlich die Bezahlung im öffentlichen Dienst, die über viele Jahre von der freien Wirtschaft abgehängt worden ist, so der BTB Bundesvorsitzende.

Es ist eine gute Ankündigung, dass die wichtigsten Schritte des Reformprogramms „Bundesbau“ noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden und die Fehler der Vergangenheit des Abbaus von Fachpersonal in den Bauverwaltungen entgegengewirkt wird. Jan Seidel kündigt an, diese Initiative ausdrücklich zu unterstützen. Foto: Dr. Erwin Cziesla