BTB-GIS im Gespräch mit dem Fernstraßenbundesamt

Am Dienstag, den 08.07.2025 fand in den Räumen des Fernstraßen-Bundesamts (FBA) in Leipzig ein Gespräch zwischen der Präsidentin des FBA, Frau Drescher, dem Referatsleiter Z4 des FBA, Herr Liney und dem Vorstand der BTB-GIS statt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, eröffnete der Bundesvorsitzende der BTB-GIS, Michael Lenor, das Gespräch mit einer Frage zur aktuellen, doch sehr angespannten Haushaltssituation. Frau Drescher erläuterte die Auswirkungen auf die Beschäftigten hinsichtlich Fortbildungen und Beschaffungen und hofft, dass der Haushalt 2025 möglichst schnell beschlossen wird. Auch der Haushalt 2026 soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Hierin möchte das BMF eine Personaleinsparung von ca. 2%/ Jahr und die Kürzung der Gelder für Planungsleistungen unterbringen. Die Anwesenden waren sich einig, dass dies im Hinblick auf die Umsetzung des Sondervermögens ungünstig ist. Denn es soll nur zusätzliches Geld für die Sanierung der Autobahnbrücken geben, wobei aber ohne Planungen diese Projekte nicht umgesetzt werden können. Das Problem ist der Autobahn GmbH, dem BMV und dem FBA bekannt und es wird von allen Seiten versucht noch Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Michael Lenor sprach einen weiteren wichtigen Punkt im Hinblick auf den Fachkräftemangel an, nämlich die Möglichkeit neue Beamtinnen und Beamte für die Autobahn GmbH einzustellen. Dies ist zurzeit gemäß Fernstraßenüberleitungsgesetz nicht möglich und auch das FBA sieht hier keine Möglichkeit dieses zu ändern. Die Politik hatte sich damals bewusst dazu entschieden die Autobahn GmbH als GmbH zu gründen. Bei den ca. 40 von den Ländern zur Autobahn GmbH zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, die gerne vom Land zum Bund wechseln würden, sieht die Sachlage schon anders aus. Das FBA befürwortet diesen Wechsel, der allerdings nur mit Hilfe des Bundespersonalausschusses möglich ist.

Weitere Themen auf der Agenda waren die neue Zuständigkeitsverordnung, die neue Beurteilungsrichtlinie 2026, die Regelung zu den Langzeitkonten und die Rechts- und Fachaufsicht des FBA gegenüber der Autobahn GmbH. Hier gab es leider keinen neuen Sachstand.

Herr Liney berichtete, dass seit 1.6.2025 ausschließlich die BAV für die Bewertung der Dienstposten zuständig ist und es im Rahmen von ReMo zu vielen Neubewertungen kommen wird. Die Angst der Rückstufung bei geänderter Dienstpostenbewertung wurde aber sofort ausgeräumt, so dass jeder sein Statusamt behält.

Zum Abschluss bedankte sich der Bundesvorsitzende Michael Lenor für das sehr informative und konstruktive Gespräch und Frau Drescher bot eine Fortsetzung im nächsten Jahr an. Hierauf kommen wir natürlich gerne zurück.