Bundesfernstraßenreform

Das Standortkonzept des BMVI muss nachgebessert werden!

Bundesfernstraße

BTB, komba und VDStra fordern die Beteiligung im Interesse der Beschäftigten ein.

Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund  und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.

Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar

Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt

road sign

Nach neuesten Informationen muss nicht nur der Autobahnbetreiber A1 Mobil Insolvenz anmelden und fordert zusätzlich 787 Mio. € aus dem Bundeshaushalt, sondern wurden den Mautbetreibern in den letzten beiden Jahren Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt. Dies erfordert eine Neubewertung des Reformvorhabens Infrastrukturgesellschaft.

A1 Mobil hatte in einem ÖPP Projekt 2008-2012 die „Hansalinie“ auf der A1 auf 73 km Länge sechsspurig ausgebaut. Dafür bekam der Autobahnbetreiber 1,3 Mrd. €. eingerechnet der Einnahmen aus der LKW-Maut. Diese konnten aber aufgrund der Finanzkrise nach 2008 nicht in erwarteter Höhe realisiert werden. Nun droht die Insolvenz.

BTB: Änderung des Grundgesetzes - Grundsteinlegung mit Planungsmängeln

Verkehrsbeeinflussungsanlage an deutscher AutobahnAm 1. und 2. Juni 2017 wurde mit den Zustimmungen des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes der Grundstein zur von der Bundesregierung angestrebten Errichtung einer Bundesinfrastruktur- bzw. Autobahngesellschaft gelegt.

Für den BTB ist die Zuständigkeitsverlagerung nicht der favorisierte Weg und optimale Weg! „Es ist ein Kompromiss im Bund-Länder-Finanzausgleich, keine Problemlösung aus fachlicher Sicht“, so der BTB Vorsitzende Jan Seidel.

Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird zu Mehrausgaben und mehr Risiken für den Staat führen.

Kollegen des BTB halten ein Transparent vor der Landesbehörde NiedersachsenAm 19. Mai 2017 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefordert Mehrausgaben für den Staat und damit für den Steuerzahler zu verhindern. Der Autobahnskandal beim ÖPP-Projekt A 7 Salzgitter in Niedersachsen, der inzwischen dem Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat, darf nicht durch eine Grundgesetzänderung zukünftig der legale Regelfall werden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

BTB Experten der Straßenbauverwaltungen fordern seit mehr als einem Jahrzehnt eine angemessene Personalausstattung der Länder und eine Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung.

Der BTB begrüßt das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder!

Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen, die teilweise die Kritikpunkte des BTB zum Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers berücksichtigen:

1) Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.

Positionierung des BTB findet im politischen und öffentlichen Raum Befürwortung und Zuspruch!

Der BTB begrüßt die aktuelle politische Entwicklung sowie die öffentlich bekannt gewordene Einigung der Minister Schäuble (CDU), Gabriel (SPD) und Dobrindt (CSU). Damit sind Teile der Forderungen und Positionierungen des BTB erfüllt.

Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soll die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an den Bund abgegeben werden -
Viele offene Fragen - BTB fordert Aufklärung!

Blick auf eine Autobahn von obenObwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.

Hierzu müsste eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) benötigt dringend Bauingenieure zur Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen.


IMG 0774a Strae mit Durchfahrt verboten13,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen bis zum Jahr 2030 in den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes im Land Nordrhein-Westfalen investiert werden. Das Land NRW muss für die Planung, Vergabe und Bauüberwachung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sorgen.

Bedingt durch den über viele Jahre durchgeführten Personalabbau bei Straßen.NRW ist es um die Umsetzung der bereitgestellten Mittel schlecht bestellt. Insbesondere durch das Einstellen der sogenannten Vorratsplanung können die bereitgestellten Mittel des Bundes nach aktuellem Stand nicht vollständig genutzt werden. Dies wäre für NRW katastrophal, weil das Fernstraßennetz dringend saniert und ausgebaut werden muss. Der vom Bund zugesagte Investitionsschub von 13,8 Milliarden Euro wird für die Wirtschaft und insbesondere für den Arbeitsmarkt in NRW dringend benötigt.

Die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen arbeiten mit Hochdruck, damit der Verkehrskollaps auf den Bundesfernstraßen ausbleibt.

Blick auf die BAB 3 von einer Brücke aus auf den fließenden VerkehrDie Schäden an den Bundesfernstraßen und deren Brückenbauwerken können nicht mehr zurückgestellt werden. Der stets zunehmende Verkehr fordert daneben den weiteren Ausbau der bestehenden Bundesfernstraßen. Inzwischen ist der achtspurige Ausbau an Verkehrsknoten immer häufiger geboten.

Leider wurden in der Vergangenheit oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen bei den Bundesfernstraßen aufgrund der Haushaltslage zurückgestellt. Nun wird aus mehreren Gründen wieder in die Infrastruktur investiert. Dies ist eine riesige Herausforderung für die personell stark reduzierten Straßenbauverwaltungen der Länder.

BTB positioniert sich im Gespräch mit der Bodewig-II-Kommission gegen Zerschlagung der Auftragsverwaltung – Länderzuständigkeit für Bundesfernstraßen hat sich bewährt

BodewigDer dbb ist gegen eine Zerschlagung der Auftragsverwaltung, unterstützt aber Reformen in den Bereichen Planung, Finanzierung und Verfahren. Das machten die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann und Ulrich Silberbach am 4. Februar 2016 in einem Gespräch mit Vertretern der Bodewig-II-Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ in Berlin deutlich. Im Rahmen der Auftragsverwaltung planen, bauen und betreiben bislang die Länder die Bundesfernstraßen für den Bund.

damm

Zum Jahresbeginn stimmten sich die Bundesvorsitzenden des BTB, Jan Seidel und der VdStra (Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten) Siegfried Damm, zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt ab, die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen, bisher in Auftragsverwaltung durch die Länder organisiert, neu zu ordnen.

Beide Gewerkschaften lehnen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab. Diese Position deckt sich auch mit der der Länder im Bundesrat.