Zukunft. Mit uns. Für alle. – BTB-Anträge auf dem dbb Bundesseniorenkongress beschlossen

„Zukunft. Mit uns. Für alle“ - Unter diesem Motto tagte am 16. und 17. Oktober 2023 das höchste Gremium der dbb bundesseniorenvertretung, der Bundesseniorenkongress.

Zum dritten Mal nach 2013 und 2018 wählten die 133 Delegierten, die die Mitglieder der Querschnittorganisation des dbb deutscher beamtenbund und tarifunion vertreten, eine neue Geschäftsführung der dbb bundesseniorenvertretung. Zudem haben die dbb Seniorinnen und Senioren ihren politischen Kurs für die nächsten fünf Jahre abgesteckt. Sie wollen sich auch künftig in Politik und Gesellschaft einbringen können und heben das Potenzial des Alters hervor. Die BTB-Bundesseniorenvertretung hatte drei eigene Anträge zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht.

Keine Altersdiskriminierung

Mit großer Mehrheit wurde der BTB-Antrag zur   Beseitigung altersdiskriminierender Regelungen angenommen: „Die dbb bundesseniorenvertretung setzt sich dafür ein, dass gesetzliche Regelungen im Bund und den Ländern beseitigt werden, die zu einer Altersdiskriminierung insbesondere bei Seniorinnen und Senioren führen.“ In der Begründung wird darauf verwiesen, dass in einer Reihe von gesetzlichen Regelungen Vorschriften enthalten sind, die zu einer Altersdiskriminierung führen. In vergangenen Jahren noch begründbare Regelungen, die beispielsweise den Ausschluss von über 70-jährigen Personen beim Schöffendienst festlegten, sind auch unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Verfassung heutiger Seniorinnen und Senioren nicht mehr begründet. Daher sollten solche gesetzlichen Festlegungen abgeschafft werden.

Kostenfreie Nutzung des ÖPNV durch Seniorinnen und Senioren

Als Arbeitsmaterial hat der Bundesseniorenkongress, den vom BTB und weiteren Antragstellern eingebrachten Antrag beschlossen: „Die dbb bundesseniorenvertretung setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Personennahverkehr durch alle Seniorinnen und Senioren ab dem 70. Lebensjahr kostenfrei genutzt werden kann.“ Das Angebot einer kostenfreien Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel würde nach Auffassung der BTB-Senioren

• verkehrs- und umwelttechnisch zu einer Entlastung führen (weniger Fahrzeuge auf den Straßen)
• die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in Richtung der Seniorinnen und Senioren, aber auch in Richtung aller anderen Verkehrsteilnehmer erhöhen
• die Mobilität von eingeschränkt fahrtauglichen, älteren Verkehrsteilnehmern weiterhin gewährleisten

Verbunden mit diesem Antrag wurde die im ebenfalls beschlossenen Positionspapier „Mobilität“ enthaltene Forderung, den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Bereichen zu stärken, um die Akzeptanz dieser Verkehrsform zu erhöhen.

Freistellung bei Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger

Ebenfalls als Arbeitsmaterial hat der Bundesseniorenkongress, den vom BTB und weiteren Antragstellern eingebrachten Antrag beschlossen:  „Die dbb bundesseniorenvertretung setzt sich dafür ein, dass gesetzliche Voraussetzungen im Bund und den Ländern dafür geschaffen werden, dass Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge auch für Bedienstete in einem bestimmten Umfang gewährt wird, die erkrankte pflegebedürftige und auf Hilfe angewiesene nahe Angehörige (Eltern, Partner, Lebensgemeinschaft) pflegen.“ Die Betreuung und Unterstützung der zu pflegenden Eltern und naher Angehöriger sind nach Auffassung der BTB-Seniorenvertretung durch gesetzgeberische Maßnahmen dahingehend abzusichern, dass die Pflegenden mehr Gestaltungsfreiheit erhalten und keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sei es erforderlich, entsprechende Freistellungsregelungen für die kurzfristige Pflege von Angehörigen zu erlassen. So ließe sich die bestehende Regelungslücke zur bedingungsbewehrten Pflegeorganisationszeit schließen. Auf diese Weise könnte die erforderliche Pflege auf Dauer gesichert werden. Die meisten Pflegefälle werden nach wie vor von ihren Angehörigen versorgt.

Aktuelle Informationen von der Hauptversammlung der dbb Seniorenvertretung im April 2023

Möglicher Tarifabschluss bei TVöD und Vorbereitung dbb-Bundesseniorenkongress waren Thema
Der zum Tagungszeitpunkt noch in der Erörterung befindliche Tarifabschluss und die Vorbereitung des dbb-Bundesseniorenkongress waren die Schwerpunkte der Hauptversammlung der dbb-Senioren in Berlin.

Inflationsausgleich für Pensionäre?!!
Bei der Hauptversammlung hat dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach die Schlichtungsempfehlung für den TVöD erläutert. Hier ist auch die Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich vorgesehen. In der Diskussion wurden deutliche Bedenken und Vorbehalte zu einer Übertragung auf die Beamtenbesoldung und -versorgung geäußert. In der Besoldung sind sicherlich Einmalzahlungen in Abgleichung mit dem Alimentationsprinzip möglich. Probleme bereitet die Übertragung auf die Beamtenversorgung. Hier erwarten die dbb-Versorgungsempfänger Lösungen. Der Vorsitzende der BTB-Bundesseniorenvertretung, Karl-Heinz Boll, macht deutlich: „Wir erwarten von einer Lösung auf der Bundesebene (Versorgungsempfänger des Bundes) eine Signalwirkung für die Länder und Kommunen. Eine „Nullrunde“ wie im Nachklang des letzten Tarifabschlusses bei den Ländern (TV-L) und bei der Corona-Prämie können wir nicht mehr akzeptieren.“

Vorbereitung dbb-Bundesseniorenkongress am 17./18.10.2023 in Berlin
Neben den Regularien für die anstehende Neuwahl der Bundesleitung der dbb-Bundesseniorenvertretung standen Positionspapiere zu den Themen Alterssicherung, Gesundheit, Mobilität, Pflege, Teilhabe im Alter sowie Wohnen im Alter zur Erörterung, die alle zur Annahme empfohlen wurden. Für den BTB werden die Vorstandsmitglieder der BTB-Bundesseniorenvertretung Karl-Heinz Boll und Werner Wagener am Kongress teilnehmen.
Aufgreifen will die dbb-Bundesseniorenvertretung einen Vorschlag des BTB zur Aktualisierung des Notfallordners. Der Autor Max Schindlbeck, stellv. dbb-sv-Bundesvorsitzender hat angekündigt, den Notfallordner zu überarbeiten. Er wird dies zunächst für sein Bundesland Bayern tun und dann für den dbb Bund.

Junggebliebene Senioren setzen Fachwissen ein
Über die Arbeit von Senior Experten Service (SES) berichtete Thomas von Rekowsky bei der dbb-Bundeseniorenvertretung. Die Geschichte des SES begann 1983 mit rund 800 Expertinnen und Experten im Ruhestand und 22 Einsätzen. Mittlerweile gehören dem SES fast 13.000 Fachleute aus allen Branchen an – auch solche, die mitten im Berufsleben stehen. Das sind „40 Jahre Zukunft mit Erfahrung“. Weitere Informationen unter www.ses-bonn.de. Dort können sich Interessierte auch registrieren lassen.

Menschen mit Demenz brauchen ….. DICH
Einen guten Einblick in die Situation bei Demenz-Erkrankungen gaben Anna Gausmann und Jessica Dinter von der Alzheimer-Gesellschaft bei den dbb-Senioren. Sie gaben in ihrem Vortrag eine Vielzahl von Anregungen zur Alttagsgestaltung für Menschen mit Demenz. Sie erklärten, was das Leben der Betroffenen und ihrer Familien erleichtern kann. An- und Zugehörige (Freunde, Bekannte, Nachbarn und Ehrenamtliche), die Menschen mit Demenz zu Hause betreuen und pflegen, werden dauerhaft beraten und unterstützt. Weitere Informationen unter www.deutsche-alzheimer.de

Der BTB ist im Bundesvorstand und weiteren wichtigen Beschlussgremien des DBB und in den Vorständen der DBB-Landesgliederungen vertreten.

• Er unterrichtet seine Mitglieder mit dem BTB Magazin umfassend und aktuell aus den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen und über alle wichtigen Entwicklungen des Dienst- und Arbeitsrechts, der Beamtenversorgung, der Krankenfürsorge und des Rentenrechts.
• Er gewährt über den DBB Rechtsschutz, auch für Hinterbliebene.
• Er vermittelt Leistungen der DBB-Akademie, wie Seminare, günstige Urlaubsreisen Studienfahrten, Bücherdienst.
• Er vermittelt Versicherungs- und Bankendienste zu Sonderkonditionen und vieles mehr.