Bundesfernstraßenreform

Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.-Fachgewerkschaft zur Bundesfernstraßenreform

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt. Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen.

Zufriedene  Ingenieurin auf  AutobahnbaustelleDarüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren.

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Hologramm Geisterfahrer Österreicher Stop Falsch

„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle überzeugt EU Kommissar Günther H. Oettinger von der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung

jan seidel eu kommissar oettinger horst baeuerle BTB Bundesvorsitzender Jan Seidel, EU Kommissar Günther H. Oettinger, BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle

Am 9. September 2018 besuchte der EU-Kommissar Günther H. Oettinger das Grenzsteinzeugen-Museum vom BTB Ehrenmitglied Horst Bäuerle.

Zu diesem außergewöhnlichen Anlass lud Horst Bäuerle die weiteren Gäste LGL-Präsident Luz Berendt, Landrat des Zollernalbkreises Günter-Martin Pauli, BTB Bundesvorsitzenden Jan Seidel und LGL-Präsident a.D. Hansjörg Schönherr ein.

Informationen für die BTB Mitglieder aus dem Bereich Straßenbau und Straßenunterhalt

Hiermit möAutobahn in Deutschlandchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und Sachstände zu den Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministeriums und den Tarifverhandlungen zum Reformvorhaben der Bundesautobahnen informieren.

Der BTB ist in der ständigen Arbeitsgruppe beim Bundesverkehrsministerium vertreten und wirkt intensive an den Verhandlungen zum Tarifvertrag mit.

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Autobahnkreuz

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

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Pictogramm Überweg

Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Pictogramm überweg ohne straße

Die Sicherheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!

Im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags zur Reform der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen in 2016 und 2017 haben wir Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit erkämpft und uns für die Eindämmung von ÖPP bei den Bundesfernstraßen eingesetzt. Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit sind uns zugesagt worden. Die Begrenzung der ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer Streckenlänge reicht uns bis heute nicht aus und muss langfristig als Gefahr für die Arbeitsplätze im Dienst der Straßenbauverwaltung des Bundes gesehen werden.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zu

Vertreter der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen.

Jan Seidel, Andreas Hemsing, Hermann-Josef Siebigteroth, Andreas ScheuerVerkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA) Herr Krüger und seine Stellvertreterin Tatjana Tegtbauer stellten den aktuellen Stand des Projektes vor.

Keine Empfehlung zum Wechsel

Das Standortkonzept wurde nochmals überarbeitet. So ist beispielsweise in Hessen die Stadt Frankfurt nicht länger ein temporärer Standort, sondern ein dauerhafter. Ein weiteres Beispiel für Anpassungen stammt aus Nordrhein-Westfalen. Demnach ist Gelsenkirchen als zusätzlicher Standort vorgesehen. BTB, komba und VdStra werden das aktuelle Standortkonzept nun umfassend analysieren und entsprechend über die Erkenntnisse berichten.

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Straßenschilder Rahmenbedingungen und Mitbestimmung zur Bundesfernstraßenreform

Ende Juni sollte die Deadline für das fertige Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft (IGA) sein. Die Zweifel der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra an diesem ambitionierten Zeitplan haben sich bewahrheitet.

Der Staat muss ein Vorbild bei der Mitbestimmung sein 

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Im Dialogforum der SPD Bundestagsfraktion machte Jörg Becker als Vertreter des BTB deutlich, dass es bis jetzt im Reformprozess keine Mitbestimmung gegeben hat. „Die Personalräte und Gewerkschaften sind lediglich über geschaffene Fakten informiert worden. Gelebte Mitbestimmung sieht anders aus“, so Jörg Becker am 29. Juni 2018 im Bundestag beim Dialogforum der SPD.

 

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

bundesfernstrassenreform02

Das Standortkonzept der Infrastrukturgesellschaft soll bis Ende Juni endgültig feststehen. Forderungen zur Verbesserung stellten die Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra Ende April der zuständigen Stabsstelle im Bundesverkehrsministerium (BMVI) vor.

Das Standortkonzept des BMVI muss nachgebessert werden!

Bundesfernstraße

BTB, komba und VDStra fordern die Beteiligung im Interesse der Beschäftigten ein.

Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund  und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.

Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar

Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt

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Nach neuesten Informationen muss nicht nur der Autobahnbetreiber A1 Mobil Insolvenz anmelden und fordert zusätzlich 787 Mio. € aus dem Bundeshaushalt, sondern wurden den Mautbetreibern in den letzten beiden Jahren Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zu viel gezahlt. Dies erfordert eine Neubewertung des Reformvorhabens Infrastrukturgesellschaft.

A1 Mobil hatte in einem ÖPP Projekt 2008-2012 die „Hansalinie“ auf der A1 auf 73 km Länge sechsspurig ausgebaut. Dafür bekam der Autobahnbetreiber 1,3 Mrd. €. eingerechnet der Einnahmen aus der LKW-Maut. Diese konnten aber aufgrund der Finanzkrise nach 2008 nicht in erwarteter Höhe realisiert werden. Nun droht die Insolvenz.

BTB: Änderung des Grundgesetzes - Grundsteinlegung mit Planungsmängeln

Verkehrsbeeinflussungsanlage an deutscher AutobahnAm 1. und 2. Juni 2017 wurde mit den Zustimmungen des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes der Grundstein zur von der Bundesregierung angestrebten Errichtung einer Bundesinfrastruktur- bzw. Autobahngesellschaft gelegt.

Für den BTB ist die Zuständigkeitsverlagerung nicht der favorisierte Weg und optimale Weg! „Es ist ein Kompromiss im Bund-Länder-Finanzausgleich, keine Problemlösung aus fachlicher Sicht“, so der BTB Vorsitzende Jan Seidel.

Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird zu Mehrausgaben und mehr Risiken für den Staat führen.

Kollegen des BTB halten ein Transparent vor der Landesbehörde NiedersachsenAm 19. Mai 2017 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gefordert Mehrausgaben für den Staat und damit für den Steuerzahler zu verhindern. Der Autobahnskandal beim ÖPP-Projekt A 7 Salzgitter in Niedersachsen, der inzwischen dem Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat, darf nicht durch eine Grundgesetzänderung zukünftig der legale Regelfall werden, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel.

BTB Experten der Straßenbauverwaltungen fordern seit mehr als einem Jahrzehnt eine angemessene Personalausstattung der Länder und eine Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung.

Der BTB begrüßt das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder!

Im Rahmen einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wurden am 9. Dezember 2016 nachfolgende Punkte beschlossen, die teilweise die Kritikpunkte des BTB zum Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers berücksichtigen:

1) Bund und Länder werden durch möglichst umfassende Garantien die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort wahren und besonderes Augenmerk auf eine sozialverträgliche Gestaltung des Übergangs richten. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben.

Positionierung des BTB findet im politischen und öffentlichen Raum Befürwortung und Zuspruch!

Der BTB begrüßt die aktuelle politische Entwicklung sowie die öffentlich bekannt gewordene Einigung der Minister Schäuble (CDU), Gabriel (SPD) und Dobrindt (CSU). Damit sind Teile der Forderungen und Positionierungen des BTB erfüllt.

Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soll die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an den Bund abgegeben werden -
Viele offene Fragen - BTB fordert Aufklärung!

Blick auf eine Autobahn von obenObwohl die Länder noch im Februar eine strukturelle Veränderung bei der Organisation der Bundesfernstraßen abgelehnt haben, soll nun doch eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereitet werden. Dem haben die Ministerpräsidenten im Rahmen der Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs zugestimmt.

Hierzu müsste eine Änderung des Artikels 90 des Grundgesetzes vorgenommen werden, der die Auftragsverwaltung für diesen Bereich regelt.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) benötigt dringend Bauingenieure zur Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen.


IMG 0774a Strae mit Durchfahrt verboten13,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sollen bis zum Jahr 2030 in den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes im Land Nordrhein-Westfalen investiert werden. Das Land NRW muss für die Planung, Vergabe und Bauüberwachung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sorgen.

Bedingt durch den über viele Jahre durchgeführten Personalabbau bei Straßen.NRW ist es um die Umsetzung der bereitgestellten Mittel schlecht bestellt. Insbesondere durch das Einstellen der sogenannten Vorratsplanung können die bereitgestellten Mittel des Bundes nach aktuellem Stand nicht vollständig genutzt werden. Dies wäre für NRW katastrophal, weil das Fernstraßennetz dringend saniert und ausgebaut werden muss. Der vom Bund zugesagte Investitionsschub von 13,8 Milliarden Euro wird für die Wirtschaft und insbesondere für den Arbeitsmarkt in NRW dringend benötigt.

Die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen arbeiten mit Hochdruck, damit der Verkehrskollaps auf den Bundesfernstraßen ausbleibt.

Blick auf die BAB 3 von einer Brücke aus auf den fließenden VerkehrDie Schäden an den Bundesfernstraßen und deren Brückenbauwerken können nicht mehr zurückgestellt werden. Der stets zunehmende Verkehr fordert daneben den weiteren Ausbau der bestehenden Bundesfernstraßen. Inzwischen ist der achtspurige Ausbau an Verkehrsknoten immer häufiger geboten.

Leider wurden in der Vergangenheit oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen bei den Bundesfernstraßen aufgrund der Haushaltslage zurückgestellt. Nun wird aus mehreren Gründen wieder in die Infrastruktur investiert. Dies ist eine riesige Herausforderung für die personell stark reduzierten Straßenbauverwaltungen der Länder.